Seit Jahresbeginn Kontrollen in Läden und Restaurants

Hessens Finanzämter intensivieren Suche nach „Mogelkassen“

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Seit Jahren prellen Betrüger den Fiskus mithilfe von Schummelsoftware, falschen Rechnungen oder „Mogelkassen“.

Wiesbaden -  Die Steuerausfälle bei „Mogelkassen“ sind enorm. Eine technische Lösung soll dem Betrug ab 2020 einen Riegel vorschieben. Hessen handelt jetzt schon: Seit Anfang des Jahres müssen Ladenbesitzer mit unangemeldeten Prüfungen durch Finanzämter rechnen. Von Peter Schulte-Holtey

Fast jeder hat es schon erlebt: Die auf einem Papier präsentierte Rechnung im Restaurant oder Laden lässt letztlich offen, was mit der Rechnung passiert und ob sie wirklich als Umsatz in die Registrierkasse eingegeben wird. Dass Unternehmensprüfer und Steuerfahnder immer häufiger über den Einsatz von Software berichten, mit der Registrierkassen nachträglich manipuliert werden können, zeigt, dass manche hier bei der Steuer-„Ersparnis“ mit viel krimineller Energie vorgehen.

Manipulationen sind einfach und sie sind ein Massendelikt. Schummeleien an Registrierkassen kosten den deutschen Staat jährlich bis zu zehn Milliarden Euro an Steuerausfällen. Die Politik hat das Problem schon länger auf dem Radar, kommt aber aus Sicht von Finanzexperten zu langsam voran.

Jetzt greifen Hessens Finanzbehörden erstmals spürbar durch: Seit Jahresbeginn prüfen Spezialisten der Finanzämter unangemeldet Ladenkassen. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) im Interview mit unserer Zeitung: „Die Finanzverwaltung bildet bei jedem Finanzamt Sonderprüfer aus, die über die speziellen Kenntnisse verfügen, auf Kassendaten zuzugreifen und den Steuerbetrug mit manipulierten Registrierkassen aufzudecken.“ Diese sogenannte „Kassen-Nachschau“ kommt damit zwei Jahre früher als ursprünglich geplant.

Die Umstellung elektronischer Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System soll erst 2020 erfolgen. Dann gibt es eine Pflicht zur Ausgabe von Quittungen bei elektronischen Kassen. Für offene Handkassen soll diese Pflicht nicht gelten – Würstchenverkäufer zum Beispiel bei Fastnachtsveranstaltungen – sind daher nicht betroffen. So wurde es in einem Gesetz festgelegt.

Wann Kontoauszüge und Belege in den Schredder können

Vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden jetzt möglichst einfache, praktikable, gut funktionierende Lösungen gefordert, um dem Betrug mit manipulierten Registrierkassen einen Riegel vorschieben zu können. Schäfer schließt nicht aus, dass das Gesetz nachgebessert werden muss. „Wir müssen bei den Mogelkassen wie bei anderen Arten von Steuerkriminalität leider immer damit rechnen, dass Betrüger alles versuchen, um sich selber zu bereichern und der Gemeinschaft Einnahmen vorzuenthalten. Deshalb werden wir nie an den Punkt kommen, an dem wir uns entspannt zurücklehnen und glauben, diesen Kampf nun endgültig gewonnen zu haben. Aber jetzt sollten wir die Experten zunächst ihre Arbeit machen lassen, bevor wir direkt über Nachbesserungen sprechen.“

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