Nicht mehr auf Pump leben

Hessenkasse: Schäfer übergibt Bescheide - Auftakt in Dietzenbach 

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Finanzminister Thomas Schäfer (Mitte) verteilte gestern in Dietzenbach die Hessenkasse-Bescheide für den Kreis Offenbach. Insgesamt fließen 725,8 Millionen Euro in den Kreis und acht seiner Städte und Gemeinden.

Dietzenbach - Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat in Dietzenbach den Startschuss für die Hessenkasse in der Region gegeben. Damit können auch Kommunen im Kreis Offenbach und dem Main-Kinzig-Kreis vom Entschuldungsprogramm des Landes profitieren. Von Nicole Jost

Insgesamt stehen aus Wiesbaden fünf Milliarden Euro bereit, um Kassenkredite zu tilgen. Mit Kassenkrediten finanzieren Landkreise, Städte und Gemeinden ihre laufenden Ausgaben, vergleichbar sind sie mit einem Girokonto, das ins Minus gerutscht ist.

Mehr als 260 Kommunen in Hessen stehen im Soll. Allein rund ein Drittel des Geldes wird von Schäfer mit den Bewilligungsbescheiden in Höhe von 1,76 Milliarden Euro an die beiden Landkreise Main-Kinzig und Offenbach sowie die Stadt Offenbach ausgeschüttet. Als sogenannte Premiumkunden bezeichnete der Finanzminister gestern im Dietzenbacher Kreishaus die Stadt und auch den Kreis Offenbach.

„Einige Städte mit nur geringen Überziehungen auf den städtischen Konten können schon nach wenigen Jahren wieder aus der Hessenkasse aussteigen. Andere, wie etwa der Kreis Offenbach, zahlen 30 Jahre lang zurück“, so Schäfer. Bei mehr als 500 Millionen Euro an Kassenkrediten sei die Summe auch nach drei Jahrzehnten noch nicht getilgt, erläuterte er. Die Restsumme übernehme dann die Solidargemeinschaft.

„Wir können von einem Neustart der Kommunen dank der Hessenkasse sprechen. Mit der Übernahme der Dispokredite von der WI-Bank – der Förderbank des Landes – können die Städte den Reset-Knopf drücken“, wirbt Thomas Schäfer für das Programm, das hessenweit sehr gut angenommen werde. Die Städte, so Schäfer weiter, bekommen damit das Zinsrisiko abgenommen, und die Tilgung ermögliche einen nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale.

Die Bürgermeister und Landräte können sich darauf einstellen, dass das Land in zwei Schritten überweist: Mitte September kommt zum ersten Mal Geld auf die kommunalen Konten, im Dezember wird der Rest überwiesen. Zum neuen Jahr steht also die schwarze Null auf den städtischen Konten.

Ganz zum Nulltarif und ohne Verpflichtungen gibt es dieses Geld natürlich nicht vom Land geschenkt. Die Bescheide regeln auch die Rückzahlung in Höhe von 25 Euro pro Bürger und – je nach Höhe der Schulden – die Laufzeit. Außerdem verpflichten sich die Kommunen zu ausgeglichenen Haushalten, damit eben keine neuen Überziehungskredite mehr entstehen. Dank strengerer Regeln solle es in Hessen künftig kein „Leben auf Pump“ mehr geben, betonte Schäfer.

„Die Hessenkasse“, so der Finanzminister abschließend, „ist das größte kommunale Entschuldungsprogramm bundesweit. Und es gibt jetzt schon einige Bundesländer, die sich dafür interessieren“. Das Saarland werde ein ähnliches Programm auflegen. „Die Hessenkasse wird zum Exportschlager“, ist Schäfer überzeugt.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Für Oliver Quilling (CDU) bringt die immense Entschuldung von über 500 Millionen Euro eine große Erleichterung. „Wir wären niemals in der Lage gewesen, diese Schulden zurückzubezahlen“, sagt der Landrat des Kreises Offenbach. „Wir müssen jetzt jedes Jahr acht Millionen für die kommenden dreißig Jahre aufbringen. Das bedeutet, dass wir 240 Millionen Euro tatsächlich zurückbezahlen. Auf dem Rest unserer Schulden bleibt das Land sitzen“, so Quilling.

Auch Kreisbeigeordneter und Kämmerer Carsten Müller (SPD) betont die Vorteile des schwarz-grünen Landesprogramms. Er warnt aber gleichzeitig vor zu viel Euphorie: „Wir können jetzt trotzdem nicht aus den Vollen schöpfen, keiner kennt die konjunkturelle Entwicklung der kommenden Jahre“, warnte er. Es müsse weiter an der Konsolidierung des Haushalts gearbeitet werden.

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