Bundestagswahl 2017 als Seismograph für die hessische Landtagswahl 2018

Hessen ist für die großen Parteien ein wichtiges Terrain

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Flankiert von Generalsekretär Peter Tauber und Ministerpräsident Volker Bouffier besuchte Angela Merkel Gelnhausen. J  Foto: Ziegert

Frankfurt - Bei der Bundestagswahl geben sich die kleineren Parteien in Hessen besonders ehrgeizig. Im Land geht es am 24. September um noch mehr: Es gilt als wichtiges Stimmungsbarometer für die Landtagswahl 2018. Von Thomas Maier

Auch nach den Sommerferien ist in Hessen vom großen Wahlkampffieber noch wenig zu spüren. Doch in den Zentralen der großen Parteien wird gerade an den letzten Details für die Schlacht am 24. September gefeilt. Die CDU hat bereits am Montag vor einer Woche Angela Merkel nach Gelnhausen geschickt. Drei weitere Auftritte – zwei davon kurz vor der Wahl in Gießen und Heppenheim – sollen folgen.

Auffällig ist allerdings, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin einen Bogen um die großen Städte des Landes macht. Anders dagegen SPD-Herausforderer Martin Schulz bei seinen ebenfalls vier vorgesehen Besuchen: Er kommt nach Frankfurt, Kassel, Darmstadt und Marburg. Offenbach hat er bereits Anfang Juni besucht.

Auch die Landeschefs der beiden großen Parteien legen sich mächtig ins Zeug. Hessens Regierungschef Volker Bouffier, einer von Merkels Stellvertretern auf Bundesebene, hat 21 Auftritte auf der Liste – im heimischen Revier und im Bund. Zum regelrechten Wahlkampf-Gladiator wird SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, ebenfalls Bundes-Vize. Ihn hat seine Partei für 80 Auftritte in Hessen und im übrigen Deutschland eingeteilt.

Hessen ist für die großen Parteien ein durchaus wichtiges Terrain. Denn die Bundestagswahl ist ein Stimmungstest für die Landtagswahl Ende nächsten Jahres – auch wenn nicht alle Parteien dies so sehen. Vor vier Jahren fanden beide Wahlgänge gemeinsam statt. Vom damaligen „Merkel-Bonus“ hat eindeutig die Union profitiert. Schwarz-Gelb war daraufhin zwar am Ende, doch die Landes-CDU ging danach eine ungewohnte neue Allianz mit den Grünen ein – dafür hat sich ihr alter Haudegen Volker Bouffier neu erfinden müssen.

Seitdem galt Hessen als Labor für eine mögliche erste grün-schwarze Kooperation auf Bundesebene und genoss daher in Berlin besonderes Augenmerk. Nach dem erstaunlichen Comeback der totgesagten FDP bei den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein ist jedoch plötzlich ebenso eine Renaissance von Schwarz-Gelb in Berlin denkbar.

Damit hat auch Bouffiers geräuschlos arbeitende Koalition an überregionalem Reiz verloren. Zugleich hat sich gezeigt, dass die Grünen kein Problem haben, notfalls mit der FDP ein Bündnis einzugehen – egal, ob dieses wie in Mainz von der SPD oder wie in Kiel von der CDU angeführt wird.

Landespolitische Gesichtspunkte dürften erwartungsgemäß kaum eine Rolle spielen. Allerdings wollen Linke und FDP regionale Themen wie Wohnungsnot in den Städten und Staus auf den Straßen thematisieren.

Vor vier Jahren kam die CDU auf 39,2 Prozent der Zweitstimmen in Hessen, klar vor der SPD mit 28,8 Prozent. Die Grünen erzielten 9,9 Prozent, die Linke landete mit 6,0 Prozent auf Platz vier vor der FDP, die 5,6 Prozent holte.

Bei der CDU stehen an der Spitze der Landesliste mit Helge Braun (Gießen) und Michael Meister (Bergstraße) zwei Staatssekretäre aus Merkels Kabinett – in Hessen sind sie jedoch wenig bekannt. Die prominentesten Hessen in Berlin, die ehemaligen Bundesminister Franz Josef Jung und Heinz Riesenhuber, treten nicht mehr an. Spannend wird es sein, wie die CDU-Neuen in diesen Wahlkreisen abschneiden.

2013 waren 21 hessische CDU-Abgeordnete in den Bundestag eingezogen. Nach dem Austritt von Erika Steinbach aus der Unions-Fraktion sind es derzeit nur noch 20. Die frühere Präsidentin des Bunds der Vertriebenen, die inzwischen als parteilose Abgeordnete im Bundestag sitzt, hatte ihren Schritt mit ihrem Ärger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel begründet. Landtagsabgeordnete Bettina Wiesmann tritt die Nachfolge in Steinbachs Frankfurter Wahlkreis als Bundestagskandidatin an.

Für die SPD stellt sich die Frage, ob sie sich in Hessen dem bundesweiten Negativtrend der vergangenen Monate nach dem abrupten Entgleisen des „Schulz-Zugs“ entziehen kann. Mit Michael Roth hat die SPD einen Staatsminister und Ex-Generalsekretär in Hessen an der Spitze der Landesliste. Ansonsten sind bekannte Namen dünn gesät. Die Darmstädter Abgeordnete Brigitte Zypries, die nach dem Wechsel Sigmar Gabriels ins Außenamt bis zur Wahl das Wirtschaftsministerium verwaltet, tritt nicht mehr an.

Von 1 bis 6! Noten für die Bundestagsabgeordneten aus der Region

Gerade die kleineren Parteien geben sich besonders ehrgeizig. Grüne, FDP und Linke wollen unisono ihr Ergebnis von 2014 verbessern. „Wir wollen ein zweistelliges Ergebnis erzielen“, sagt Grünen-Landeschefin Daniela Wagner. Es müsse auch darum gehen, die AfD aus dem Bundestag draußen zu halten. FDP-Landeschef Stefan Ruppert, der hinter Frontfrau Nicola Beer auf Platz zwei der Landesliste steht, hat acht Prozent für die Liberalen als Zielmarke ausgegeben. Die Linke hofft, statt drei künftig vier Abgeordnete aus Hessen nach Berlin zu schicken. Um mehr potenzielle Wähler auf dem Land zu erreichen, startet am 9. September eine Bustour durch Hessen, wie Parteisprecher Michael Müller ankündigte.

Die lustigsten Wahlkampf-Pannen der Politiker

Rätseln darf man über das Abschneiden der auf Bundesebene chronisch zerstrittenen AfD. In Hessen haben sie eine prominente Wahlhelferin bekommen. Die frühere Frankfurter CDU-Abgeordnete Steinbach engagiert sich als Parteilose bei der AfD und erregte vergangene Woche Aufsehen mit einer halbseitigen Anzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Neben einem großen Porträtfoto schrieb die langjährige Vorsitzende des Bunds der Vertriebenen unter anderem, die Bundesregierung unter Merkel habe 2015 „mehrfach Entscheidungen entgegen Recht und Gesetz getroffen“.

Hessens SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser nannte Steinbachs Verhalten abstoßend. Diese habe sich „endgültig aus dem Kreis der ernst zu nehmenden politischen Stimmen verabschiedet. Ihr Bekenntnis zur AfD ist der letzte Schritt auf dem Weg ins Nirwana der rechten Verblendung.“ (dpa)

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