Trotz Beliebtheit bei den Menschen: Facebook-Seiten von Städten und Gemeinden vor dem Aus
Der Datenschutz bei Facebook ist Sicherheitsbeauftragten ein Dorn im Auge. Deswegen könnten Seiten von Städten und Gemeinden bald gelöscht werden müssen.
Frankfurt – Für die Verwaltungen sind die Accounts auf Facebook auf den ersten Blick eigentlich durchweg eine gute Sache. Doch damit könnte bald Schluss sein. Unzählige Seiten würden auf einen Schlag verschwinden. Doch was steckt dahinter?
Für die Verbreitung von wichtigen Ankündigungen und aktuellen Entwicklungen sind die Facebook-Pages für Städte und Gemeinden ein wichtiges Instrument. Für die Menschen vor Ort zudem ein gern gesehenes Instrument, sich zu informieren oder auch mal den Dialog mit der Verwaltung zu suchen – im positiven wie im negativen Sinne.
Hessen: Städte und Gemeinden sollen laut Datenschutzbeauftragten Facebook-Seiten löschen
Dass das in absehbarer Zeit nicht mehr möglich sein wird, hängt mit einem sehr deutschen Wort zusammen: Datenschutz. Bereits im April 2022 veröffentliche das Referat des „Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ einen langen Text. Inhalt: Die Facebook-Seiten von öffentlichen Stellen in Hessen stehen auf dem Prüfstand.
Facebook könne „beim Teilen bestimmter Inhalte oder der öffentlichen Kommunikation auf Facebook personenbezogene Daten gegen den Willen oder sogar ohne das Wissen der Betroffenen weltweit verbreitet werden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht noch weitaus problematischer ist jedoch die Verarbeitung von Nutzerdaten im Hintergrund“, heißt es. Auch Daten von Menschen, die kein Facebook-Konto haben, würden gesammelt und Seitenbetreibern zur Analyse zur Verfügung gestellt. Auch Facebook selbst nutze die Daten für die Vermarktung.
Gerichtsurteil soll Weg für Facebook-Seiten von Städten und Gemeinden weisen
Ob all das ausreicht, Städten und Kommunen zu verbieten, ist eine Frage für die Justiz. Ein Urteil aus dem November 2021 in Schleswig-Holstein kam zu dem Schluss, dass der Betrieb einer Facebook-Seite einen „schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Verstoß‘ darstellt“. Entsprechend forderte der Hessische Datenschutzbeauftrage, Alexander Roßnagel, die Behörden in Hessen auf, ihre Seiten zu löschen – bislang aber erfolglos.
Weil die Posse nun auf einer Ebene weiter oben ausgetragen wird, könnte bald neue Bewegung in die Angelegenheit kommen. Auch der Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung, Ulrich Kelber, forderte auf der rechtlichen Grundlage die Abschaltung aller Facebook-Seiten der Bundesregierung. Das berichtet die hessenschau.
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Facebook-Seiten von Behörden: Streit auch auf Bundesebene
Das Bundespresseamt wehrt sich gegen das drohende Facebook-Verbot und reichte Klage beim Verwaltungsgericht in Köln ein. Das Urteil wird von Experten als wegweisend angesehen. Roßnagel erwarte keine Überraschung und gehe von einer Bestätigung des Urteils aus Schleswig-Holstein aus. Er fügt gegenüber der hessenschau hinzu: „Ich erwarte, dass in Hessen dann nicht auch ein Prozess geführt werden muss, der vermutlich genauso ausgeht - sondern dass man das als Musterprozess akzeptiert.“
Bei der hessischen Landesregierung wolle man erstmal die Füße still halten, abwarten und weiter auf Facebook posten. Schließlich hätten gerade Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg das große Informationsbedürfnis gezeigt, was über die Facebook-Seiten abgewickelt werde, sagte eine Sprecherin gegenüber der hessenschau.
Mastodon als Alternative? Hessische Landesregierung ist schon vertreten
Sollten auf Facebook tatsächlich bald die Licht für Städte und Gemeinden ausgehen, hat Roßnagel schon eine Alternative parat. Auf Mastodon hat die hessische Landesregierung kürzlich einen Account eröffnet. Das soziale Netzwerk, dass im Zuge der Twitter-Übernahme von Elon Musk zur neuen Heimat für viele Nutzer wurde, lasse laut Roßnagel eine datenschutzkonforme Nutzung zu.
„Bisher sind auf der Instanz lediglich Accounts der Landesregierung vertreten. Wünschenswert wäre es, wenn auch weitere öffentliche Stellen im Land Hessen dort Accounts eröffnen könnten“, wird Roßnagel auf der Datenschutz-Seite des Landes zitiert. Das gilt offenbar auch für den „Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ (HBDI). Denn: Trotz Ankündigung Anfang März ist der HBDI noch nicht auf Mastodon vertreten – im Gegensatz zur Landesregierung. (esa)