Vermeidbare Belastung von Grundstücksbesitzern

Opposition im Landtag macht Front gegen Straßenbeiträge

Wiesbaden -   In vielen hessischen Städten und Gemeinden ist es ein Aufregerthema: Die Beiträge von Grundstückseigentümern zum Straßenbau. Es regt sich breiter Widerstand. Im Landtag streiten die Fraktionen darum, wie es mit der Regelung weitergehen soll.

Die Opposition im hessischen Landtag kämpft gegen die teils immensen Kosten für Anlieger bei der Sanierung von Straßen. Die FDP-Fraktion will dafür die Hessische Gemeindeordnung ändern – die Pflicht für die Kommunen, Straßenbeiträge zu erheben, soll damit gekippt werden. Im Gesetz über kommunale Abgaben soll nach den Vorstellungen der Liberalen zusätzlich die „Soll“- in eine „Kann“-Regelung geändert werden.

Es solle den Kommunen selbst überlassen bleiben, ob sie Straßenbeiträge von ihren Bürgern erheben oder andere Finanzierungsformen wählen, sagte der FDP-Kommunalexperte Jörg-Uwe Hahn gestern im Landtag. „Damit stärken wir auch die kommunale Selbstverwaltung, denn die Frage von Straßenbeiträgen ist eine ureigene Aufgabe, die wieder vor Ort entschieden werden soll.“

Der Linken-Fraktion geht das nicht weit genug. Weil Anwohner in vielen Städten und Gemeinden Hessens von teils erheblichen Kosten beim Ausbau der Straßen betroffen seien, sollte die „Soll“-Vorschrift im Kommunalabgabengesetz ersatzlos gestrichen werden, forderte sie. Das Geld dafür könne etwa über den Kommunalen Finanzausgleich fließen.

Es sei ein Unding, dass Anlieger, die teils bereits erhebliche Erschließungskosten für Straßen gezahlt hätten, zusätzlich noch für die Sanierung zur Kasse gebeten würden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Hermann Schaus.

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Auch die SPD-Fraktion kritisierte, die Landesregierung habe viele Städte und Gemeinden zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen gezwungen und damit die bisher freiwillige Regelung ins Gegenteil verkehrt. Der „billige Versuch“ von Schwarz-Grün, sich auf dem Rücken der Städte und Gemeinden finanziell besser zu stellen, habe zu dieser Lage mit vielen Protesten der Bürger geführt. „Es geht hier ja nicht um Kleinkram, sondern um bis zu 60.000 Euro, die den Anwohnern in Rechnung gestellt werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph. Ziel der SPD-Fraktion sei, dass die Regelung zu den zwangsweisen Straßenausbaubeiträgen in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werde. Die Finanzierung sowie der Ausbaustandard sollten stärker vor Ort geregelt werden.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, sagte: „So einfach, wie es FDP und Linke in Vorwahlstimmung vorgaukeln wollen, ist es nicht.“ Die Zuständigkeit von Städten und Gemeinden für den Erhalt ihrer Straßen sei Teil der kommunalen Selbstverwaltung. „Jeder Kommune steht es heute schon frei, ihren Haushalt durch andere Einnahmen auszugleichen. Dann muss die Kommunalaufsicht auch nicht auf dem Erlass von Beitragssatzungen bestehen“, erklärte Bauer. Der CDU-Abgeordnete kündigte aber auch an, seine Fraktion werde die „verschiedenen Sichtweisen prüfen“.

Die Grünen-Abgeordnete Eva Goldbach sagte: „Wir nehmen es sehr ernst, dass manche Grundstückseigentümer die Regelung als ungerecht empfinden.“ Nun müsse in Ruhe an das Problem herangegangen werden.

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Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) setzt im Kampf gegen die Jugendkriminalität auf das Präventionsprojekt „Schule des Respekts“. Mit dem Projekt sollen vor allem Ersttäter erreicht werden, die durch Straftaten in Zusammenhang mit dem „fragwürdigen Ehrbegriff“ aufgefallen seien, sagte die Ministerin. Geplant seien soziale Trainingskurse, in denen die Jugendlichen und Heranwachsenden mit ihrem eigenen Rollenverständnis konfrontiert werden und lernen sollen, ihr eigenes Verhalten zu reflektieren.

Die Justizministerin sprach sich dagegen aus, Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen, bei denen Geldstrafen in eine Haft umgewandelt werden, wäre ein falsches Signal und eine Kapitulation des Rechtsstaats bei Massendelikten. Die Justiz werde auch nicht dadurch entlastet, dass Strafbestände abgeschafft und durch Ordnungswidrigkeiten ersetzt würden. (dpa)

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