Gewalttaten jederzeit möglich

Islamisten, Reichsbürger, Links- und Rechtsextremisten: Verfassungsschutz hat viel zu tun

Wiesbaden - Die Bedrohung durch Terrorismus ist und bleibt hoch. So lautet die Kernbotschaft des Verfassungsschutzberichts. Zwar ist die Zahl der Extremisten in Hessen stabil. Doch es gibt eine Ausnahme, die dem Verfassungsschutzpräsidenten Sorgen bereitet. Von Christiane Warnecke 

Die größte Gefahr für die Sicherheit in Hessen ist der islamistische Terrorismus. Das sagte Innenminister Peter Beuth gestern bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für 2017. Ermittlungserfolge im vergangenen Jahr, wie die Schließung der Medina-Moschee in Kassel wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe des dortigen Kulturvereins, „haben zu einer erheblichen Verunsicherung und Fragmentierung der hessischen Islamistenszene geführt“, betonte der CDU-Politiker. Die Aktivitäten hätten sich aber aus dem öffentlichen in den privaten Raum und ins Internet verlagert. „Die Herausforderung für die Sicherheitsbehörden bleibt enorm“, so Beuth.

Auch im Rechtsextremismus sei das Gefahrenpoten-zial hoch. Während die Personenzahl in den anderen Risikogruppen weitgehend unverändert geblieben sei, habe bei den Rechtsextremisten ein Anstieg von 1335 auf 1465 registriert werden können. Das sei vor allem auf eine konsequente Beobachtung der Reichsbürger-Szene zurückzuführen, erklärte der Innenminister. Seine Behörde habe festgestellt, dass es „eine Schnittmenge mit der rechtsextremen Szene“ gebe.

NSU-Urteil gesprochen, viele Fragen offen

„Meine Sorgenfalten sind tiefer geworden“, sagte Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer in Anspielung auf die Zunahme an Rechtsextremisten. „Wir müssen jederzeit mit schwersten Gewalttaten rechnen“, räumte Schäfer ein. Besonders perfide sei die Strategie der Identitären Bewegung, die versuche, ihre „fremdenfeindlichen und völkischen Ziele“ am „gesellschaftlichen Mainstream anzudocken“, warnte der Chef des Nachrichtendienstes. Eine besondere Gefahr sei die gezielte Einflussnahme auf die junge Generation – etwa durch Musik. Den Behörden sei es aber 2017 gelungen, einschlägige Konzerte in Hessen zu verhindern.

„Neu ist, dass sich die Aktivisten der Identitären Bewegung im Internet mit Bild und vollem Namen präsentieren“, stellte Schäfer fest. In den Vorjahren hätten sie ihre Gesichter noch verpixelt. „Sie spüren wohl inzwischen mehr Akzeptanz“, sagte der Verfassungsschutzpräsident weiter.

Ein Problem sei auch der Antisemitismus in Hessen. Das habe zuletzt ein Vorfall in Offenbach gezeigt, bei dem Jugendliche einen Rabbi angepöbelt und beleidigt haben. Eine bundesweit einmalige Analysestelle im Landesamt für Verfassungsschutz liefere wissenschaftliche Ergebnisse zu diesem Thema, sagte Beuth. Antisemitismus komme sowohl von Islamisten wie auch von Rechts- und Linksextremisten – bei den Linken meist unter dem Deckmantel israelkritischer Äußerungen.

Die linksradikale Szene bereitet den Behörden große Sorgen. Sie verursache nicht nur den „größten volkswirtschaftlichen Schaden“. Nach den G20-Krawallen in Hamburg habe sich zudem eine hohe Gewaltbereitschaft offenbart, die auch Angriffe auf Menschen umfasse, betonte Beuth. Die linksextremistische Szene in Hessen habe sich davon kaum distanziert.

Verfassungsschutz: Extremisten gewaltbereiter als früher

Gerade in Frankfurt reklamiere die „mehrheitlich gewaltbereite“ antifaschistische Szene die Deutungshoheit für sich, erklärte der Verfassungsschutzpräsident. Minister Beuth kritisierte die Stadt Frankfurt, die bislang zu wenig dagegen unternommen habe, dass Szeneobjekte wie das Café ExZess einschlägigen Trägern zu günstigen Preisen überlassen werden.

Der Minister brachte gestern noch einmal deutlich sein Unverständnis zum Ausdruck: „Der Trägerverein versucht, die Stadt an der Nase herumzuführen.“ Das dürfe man auch bei bestehenden Verträgen „nicht achselzuckend hinnehmen“. In den nächsten Wochen sei ein Gespräch zwischen der Stadt und dem Verfassungsschutz geplant, kündigte Schäfer an.

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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