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Überfall auf Eritrea-Festival: Stadt und Polizei ziehen Konsequenzen

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Mit Steinen haben die Angreifer die Eingangspforte der Hessenhallen beworfen. Dort fand das Eritrea-Festival statt. © Oliver Schepp

Nach dem Überfall auf das Eritrea-Festival in Gießen hat die Aufbereitung begonnen. Falls das Fest nochmal stattfindet, will man vorbereitet sein.

Gießen – Polizei und Stadt haben die gewaltsamen Proteste am Samstag (20. August) gegen das Eritrea-Fest in den Hessenhallen »aufs Schärfste« verurteilt. Während die Polizei zur Aufklärung eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen hat, will die Stadt mit der Messe GmbH als Vermieterin das Gespräch suchen.

Am Tag danach liegen vor dem Eingang West der Hessenhallen noch immer Scherben und Steine vor den beschädigten Türen. Die Überbleibsel erinnern an die gewaltsamen Proteste gegen eine Veranstaltung des eritreischen Konsulats am Samstag, bei denen 33 Menschen verletzt wurden - darunter sieben Polizisten. Für die Behörden beginnt nun die Aufarbeitung der Ereignisse. In einem sind sich Stadt und Polizei einig: Sie verurteilen die Gewalt »aufs Schärfste«, wie der fürs Ordnungsamt verantwortliche Bürgermeister Alexander Wright betont.

Eritrea-Festival in Gießen: Zahlreiche Menschen bei Überfall verletzt

Es waren erschreckende Szenen, die sich am Samstagnachmittag auf dem Messegelände abgespielt haben. Dort sollte am Abend eine Veranstaltung des eritreischen Konsulats stattfinden, die es seit 2011 in Gießen gibt und die seit Langem umstritten ist. Kritiker wie der Gießener Grüne Klaus-Dieter Grothe sprachen im Vorfeld von einer Propaganda-Veranstaltung des Regimes, zu der neben eritreischen Musikgruppen der umstrittene »Dichter« Awel Said angekündigt war. Grothe nennt ihn einen »Hassprediger«.

Etwa 100 mutmaßlich im Exil lebende Regimegegner waren nachmittags über einen Zaun auf das Areal gelangt und hatten dort Helfer und Besucher attackiert. Dabei sollen sie laut Polizei Stöcke, Steine, Stangen und Messer eingesetzt haben. Die Angegriffenen flohen in die Halle und verbarrikadierten sich. Später gingen sie zum Gegenangriff über.

Gießen: Überfall auf Eritrea-Festival nach Polizei-Vermutung vorher geplant

Zuvor war es ab 15 Uhr zu einer Demonstration gegen die Veranstaltung gekommen. Laut Polizei hatten die Angreifer daran teilgenommen. Dem widerspricht Grothe, der die Demo mit einem Geleitfahrzeug begleitet hat. Als der Angriff gegen 17 Uhr begonnen habe, sei der Protestzug auf dem Anlagenring am Arbeitsamt gewesen. Dieser sei an der Schlachthofstraße dann von der Polizei gestoppt und erst später durchgelassen worden, um einen möglichen »befriedenden Effekt« zu erreichen. Die Gruppe, die für den Angriff verantwortlich ist, habe sich laut Grothe getrennt vom Demozug gesammelt.

Die Polizei geht davon aus, dass es sich bei den Attacken um geplante Aktionen gehandelt hat. Ähnlich äußert sich das Ordnungsamt auf Anfrage dieser Zeitung: »Es ist davon auszugehen, dass die gewaltbereiten Gegner des Eritrea-Festes die Attacken im Vorfeld geplant haben und die verschiedenen angreifenden Gruppen sich während der Angriffe miteinander abgestimmt haben. Es handelte sich um gesteuerte Attacken auf andere Menschen mit dem Ziel, diese zu verletzen.«

Polizei schon vor Angriff beim Eritrea-Festival: „Qualität der Brutalität“ nicht vorhersehbar

In einer Pressemitteilung kritisiert das Festkomitee des Zentralrats der Eritreer in Deutschland, das sich als Veranstalter bezeichnet, das Verhalten der Polizei. Auch Augenzeugen kritisierten, dass die Polizei anscheinend nicht auf die gewaltsamen Proteste vorbereitet gewesen sei. Dem widerspricht Polizeisprecher Jörg Reinemer: »Die Kollegen waren zu Beginn mit 20 Leuten und mit Hunden vor Ort. Aber die Qualität der Brutalität war für uns nicht vorhersehbar.«

In den vergangenen Jahren hätten die Proteste gegen die Veranstaltung zu keiner Zeit diese Dimension erreicht. Der Kritik des Veranstalters, dass die Polizei das Fest in den Hessenhallen nicht hätte auflösen dürfen, widerspricht Reinemer ebenfalls. Es habe eine hohe Gefahrenlage bestanden, weil beide Konfliktparteien auch später immer wieder aufeinander losgegangen seien. Eine mögliche Verlagerung auf das zeitgleich stattfindende Stadtfest sollte verhindert werden.

Insbesondere wegen des Einsatzes von 300 Beamten hätte die Lage am späten Samstagabend beruhigt werden können. Von 75 Personen, die für die Angriffe an den Hessenhallen in Frage kommen, hätten die Ermittler die Identitäten festgestellt, teilt die Polizei mit. Zur Aufklärung hat das Polizeipräsidium Mittelhessen eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Staatsschutzes eingesetzt. Es wird unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, der gefährlichen Körperverletzung, der Sachbeschädigung und des schweren Landfriedensbruchs ermittelt.

Überfall auf Eritrea-Festival: Stadt Gießen will sich auf ähnliche Vorfälle vorbereiten

Wie die Stadt auf Anfrage mitteilt, will das Ordnungsamt als Konsequenz aus den Ereignissen prüfen, »wie man solchen Gefahren künftig möglichst im Vorfeld begegnen kann, falls das eritreische Konsulat trotz dieser erschreckenden Vorfälle vom vergangenen Samstag erneut einen Mietvertrag der Messe Gießen zur Durchführung eines solchen Festes erhalten sollte«.

Sie kündigt außerdem ein Nachgespräch mit der Messe Gießen GmbH wegen der Veranstaltung an, »bei dem die dort Verantwortlichen hinsichtlich der Problematik der Vermietung der Räumlichkeiten für die Durchführung solcher Veranstaltungen sensibilisiert werden sollen«. Außerdem werde die Stadt »alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, wie man eine Wiederholung der am vergangenen Wochenende stattgefundenen Gewalttaten verhindern kann«.

Messe in Gießen will zukünftige Veranstaltungen nicht absagen

Die Messe GmbH betont, mit den Mietern - also dem eritreischen Konsulat - habe es nie Probleme gegeben. Diese hätten »immer die Protestler« verursacht. Eine Absage zukünftiger Veranstaltungen sei »das falsche Signal an die gewalttätigen Protestler: ›Mit roher Gewalt könnt ihr euer Ziel erreichen‹«. Außerdem sei die Messe »verpflichtet, Hallen und Räume diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen«. Absagen aus politischen oder religiösen Gründen würden von Gerichten schnell gekippt. Solange es kein behördliches Verbot einer Veranstaltung gebe, »sind wir zur Vermietung verpflichtet«. Keine Stellung nimmt die Messe zu Fragen zu den Mieteinnahmen, und ob es einen langfristigen Vertrag mit dem Konsulat gibt: »Über Verträge ist mit den Mietern Stillschweigen vereinbart.« (Kays Al-Khanak)

Grothe entschuldigt sich für Facebook-Beitrag

In einem Beitrag auf Facebook hatte der Grüne Klaus-Dieter Grothe die Absage des Festivals am Samstagabend als »Sieg für Gerechtigkeit und Demokratie« bezeichnet. Am Sonntag war der Beitrag gelöscht. Grothe entschuldigt sich nun für den Post: Er habe sich gefreut, dass mit Awel Said ein »Hassprediger« nicht habe auftreten können. Jedoch verurteile er die Gewalt, die dazu geführt hat. Stadtverband und Fraktion der Grünen stärken Grothe den Rücken. Der Post sei zwar »unangemessen« und nicht mit Grothes sonst »differenzierten Haltung« vereinbar, mit dem Löschen habe er sich davon aber distanziert. Als Fraktion werde man die Vorgänge aufarbeiten.

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