Große Unruhe bei Hessen Mobil wegen der Autobahn-Reform
Offenbach - Was wird aus Hessen Mobil? Bei tausenden Mitarbeitern der Verkehrsbehörde wächst die Unruhe. Dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Hessen keinen Standort fürs Management der Autobahnen vorsieht, stößt im Land zunehmend auf Widerstand. Von Peter Schulte-Holtey
Landesregierung, Gewerkschaft Verdi und viele Beschäftigte bei der Landesbehörde Hessen Mobil sind sauer: Sie fühlen sich beim neuen Bundes-Management für Fernstraßen übergangen. Keine der Niederlassungen für das Autobahn-Management ist in Hessen geplant.
Für Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ist zum Beispiel unerklärlich, aus welchen Gründen die Verwaltung des Autobahnnetzes in der Rhein-Main-Region – einer der zentralen Verkehrsknotenpunkte – in den Westerwald verlagert werden soll. Alle sachlichen Gründe sprechen nach Meinung des Grünen-Politikers dafür, dass Hessen eine eigene Niederlassung bekommt. „Das haben wir dem Bund auch sehr deutlich gemacht und erwarten Korrekturen“, sagte der Offenbacher unserer Zeitung. Für ihn steht fest, dass der Bund die Unruhe unter Hessen-Mobil-Beschäftigten schürt.
Der Minister: „Ihre Arbeitsplätze stehen zwar nicht zur Disposition, denn mit den Aufgaben sollen auch die zuständigen Beschäftigten zur neuen Infrastrukturgesellschaft wechseln. Sie können aber entscheiden, ob sie weiter beim Land bleiben und lediglich abgeordnet werden. Möglicherweise ist dann jedoch der Arbeitsort ein anderer. Ich erwarte, dass Bundesverkehrsminister Scheuer da auch an die Interessen der hessischen Beschäftigten denkt.“
Verärgert über die Bundespläne ist auch Verdi-Verkehrsexperte Willi Donath. „Die Verunsicherung bei den Beschäftigten von Hessen Mobil ist riesengroß – sowohl bei denen, die zur Infrastrukturgesellschaft wechseln sollen, als auch bei jenen, die ihre Aufgaben weiter bei Hessen Mobil wahrnehmen.“
„Das hessische Autobahnnetz bildet einen Knotenpunkt für Autobahnverläufe von Nord nach Süd beziehungsweise Ost nach West und nimmt damit eine bedeutende Rolle auch für den europäischen Fernverkehr wahr“, sagt Verdi-Landesfachbereichsleiter Thomas Schenk. Wie Bundesminister Scheuer auf die Idee kommen kann, dieses Streckennetz zu vierteilen und auf Niederlassungen in anderen Bundesländern zu verteilen, ist für den Gewerkschafter nicht nachvollziehbar „und im Interesse der Beschäftigten auch auf gar keinen Fall hinnehmbar“.
Wenn die Zuständigkeiten auf den Bund übergehen
Durch Grundgesetzänderungen und Begleitgesetze, auf die sich Bund und Länder im Zusammenhang mit der Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt hatten, soll laut Verdi spätestens ab 1. Januar 2021 eine Infrastrukturgesellschaft Bundesautobahnen mit Sitz in Berlin gebildet werden. Zu diesem Zeitpunkt sollen die Zuständigkeiten der Länder für die Autobahnen auf den Bund übergehen. Betroffen ist auch Hessen mit seinen Mitarbeitern von Hessen Mobil.
Bereits zum 31. Dezember 2017 mussten dem Bundesverkehrsministerium die entsprechenden Stellen von Beschäftigten mitgeteilt werden, die für Bundesautobahnen tätig sind. Von den 3500 Beschäftigten bei Hessen Mobil werden 1200 dem Bund zur Verfügung gestellt werden müssen, also ein knappes Drittel. Davon betroffen sein werden Autobahnmeistereien sowie die Gebiete Planung, Bau, Betrieb und Verkehr.