Grüne und CDU arbeiten an neuem Koalitionsvertrag

Ganz leise Verhandlungen

Wiesbaden - In Hessen laufen Koalitionsverhandlungen. Aber kaum jemand merkt davon etwas. Das ist von CDU und Grünen so gewollt, um in Ruhe durch das Programm zu kommen. Kurz vor Weihnachten soll der Vertrag aber stehen. Von Andrea Löbbecke und Bernd Glebe 

Die Grundlagen für die neue hessische Landesregierung werden in einem schmucklosen Backsteinbau an einer großen Ausfallstraße in Wiesbaden geschmiedet. In angemieteten Büros des Gründerzentrums „Startwerk“ finden viele der Treffen zwischen CDU und Grünen statt, bei denen es um den Koalitionsvertrag geht. Nichts dringt nach draußen. Zu präsent sind wohl die Querelen um die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen im Bund, bei denen viel getwittert wurde und die Nachrichtensendungen Bilder von Politikern zeigten, die auf dem Balkon einer schicken Berliner Villa herumstanden.

Solche Szenen gibt es in Wiesbaden nicht. „Unser Ansatz ist, dass wir vertrauensvoll und respektvoll miteinander umgehen“, lautet die Zwischenbilanz von CDU-Generalsekretär Manfred Pentz gestern bei der bislang ersten öffentlichen Verlautbarung seit Beginn der Verhandlungen. Grünen-Landeschef Kai Klose berichtet von einem harten, aber konstruktiven Ringen. Die alten und vermutlich auch neuen Koalitionspartner können in ihrer Beziehung auf fünf Jahre Erfahrung bauen. Klose nennt dies ein „großes Plus“. „Wir wissen, wo die inhaltlichen Unterschiede besonders groß sind und wo es vielleicht ein bisschen einfacher geht“, sagt der Parteichef. „Wir können aber auch ganz gut einschätzen, wo die Grenzen des jeweils anderen liegen.“

Allerdings haben sich diese Grenzen im Vergleich zur zurückliegenden Wahlperiode womöglich verschoben, die Grünen sind dank des Wahlerfolgs vom 28. Oktober nun stärker (plus 8,7 Prozent auf 19,8), die CDU schwächer (minus 11,3 Prozent auf 27) unterwegs. Man führe Verhandlungen auf Augenhöhe und müsse sich nicht jeden Tag sagen, dass sich die Relationen verändert haben, sagt Grünen-Chef Klose. Und fügt hinzu: „Es ist uns aber beiden sehr bewusst.“ CDU-Generalsekretär Pentz entgegnet, es gebe niemanden, der von oben herab auf den anderen schaue oder sich wichtiger fühle. „Am Ende wissen alle, dass es auch nichts bringen würde.“

Die Landtagswahl 2018 in Hessen in Bildern

Dass keine Details aus den Gesprächen durchgestochen werden, zeugt von einer großen Disziplin auf beiden Seiten. Diese Disziplin wird auch in der kommenden Legislaturperiode sehr wichtig werden, wenn Schwarz-Grün mit nur einem Sitz Mehrheit im Landtag regieren wird. Ein Abweichler – und das mühsam gebildete Bündnis könnte ganz schnell kippen. Pentz gibt sich optimistisch: In den vergangenen fünf Jahren habe die Koalition eine große Disziplin an den Tag gelegt. Er sei daher überzeugt, dass Schwarz-Grün das Land auch mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit solide regieren kann. Die nächste große Hürde auf dem Weg zur neuen Regierung wollen CDU und Grüne bis Weihnachten nehmen. Dann soll der Koalitionsvertrag in trockenen Tüchern sein. (dpa)

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