Seligenstädter führt FDP in die Wahl

Grüne lehnen geplantes Verfassungsschutzgesetz ab

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Das neue Führungsduo der hessischen Grünen: Angela Dorn und Kai Klose. Die bisherige Landeschefin Daniela Wagner trat nach ihrer Wahl in den Bundestag nicht mehr an.

Hanau/Wiesbaden - In Hessen soll im nächsten Jahr ein neuer Landtag gewählt werden. Einen konkreten Termin gibt es noch nicht. Doch Grüne und FDP bringen sich schon jetzt in Position. Die grüne Basis überrascht mit einem Votum gegen das geplante Verfassungsschutzgesetz.

Grüne und FDP in Hessen haben auf Parteitagen die ersten Weichen für die nächste Landtagswahl gestellt. Dabei ging es auch um neues Spitzenpersonal. In Hanau wurde am Samstag Angela Dorn zur neuen Co-Vorsitzenden der Grünen gewählt. Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion in Wiesbaden bekam bei der Abstimmung 83,9 Prozent der Stimmen. Der Co-Parteivorsitzende Kai Klose wurde mit 79,2 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Beide hatten keine Gegenkandidaten. In Hofheim am Taunus kürte die FDP den 49 Jahre alten Seligenstädter René Rock mit breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die nächste Landtagswahl. Der Vorsitzende der hessischen FDP-Landtagsfraktion erhielt 90,4 Prozent der Stimmen. Sein zentrales Wahlkampfthema werde die Bildungspolitik sein, kündigte Rock vor den 300 Delegierten an.

Führt die Liberalen in den Wahlkampf: der Seligenstädter René Rock.

Auf der FDP-Agenda 2030 stünden zudem die Durchsetzung des Rechtsstaates und eine „echte Digitalisierungspolitik“ weit oben. In Hessen wird voraussichtlich im Herbst 2018 ein neuer Landtag gewählt. „Wir wollen nie mehr nur Korrektiv sein“, sagte Rock. „Wir wollen gestaltende Kraft in Hessen sein.“ Seine Partei gehe ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Auf den zweiten Listenplatz schaffte es der Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (82 Prozent). Dahinter folgen die Landtagsabgeordnete Wiebke Knell (91 Prozent) und der Bürgermeister von Steinbach im Taunus, Stefan Naas (81 Prozent). Auf Listenplatz fünf steht der stellvertretende Landesvorsitzende Moritz Promny (90,6 Prozent), gefolgt vom Landtagsabgeordneten Jörg-Uwe Hahn. Der ehemalige hessische Justizminister kommentierte sein Ergebnis von 54,3 Prozent mit den Worten: „Da ist noch Luft nach oben.“

Der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir nannte in Hanau die hessische schwarz-grüne Regierung als Vorbild für Berlin. Anders als bei den Sondierungsgesprächen würden Meinungsunterschiede hier nicht vor der Tür, sondern im Saal ausgetragen. „Weil wir Idealisten sind und gleichzeitig Realitätssinn haben, werden Grüne gebraucht“, sagte die frisch gewählte Landeschefin Dorn vor den etwa 400 Parteimitgliedern im Saal. Die 35-Jährige ist seit 2009 Landtagsabgeordnete, seit 2013 Parlamentarische Geschäftsführerin. Diesen Posten wolle sie nach ihrer Wahl aufgeben, sagte sie. Dorn löst Daniela Wagner ab. Wagner trat nach ihrer Wahl in den Bundestag im September nicht mehr für den Posten an.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Die Grünen wählen die Doppelspitze aus Frau und Mann für zwei Jahre. Zu den Aufgaben des neuen Duos gehört auch, ein Programm für die Landtagswahl auf den Weg zu bringen. Klose ist seit 2013 Co-Vorsitzender. Am Samstagabend setzten sich dann bei den Grünen die parteiinternen Kritiker des von der schwarz-grünen Koalition auf den Weg gebrachten Entwurfs des neuen Verfassungsschutzgesetzes knapp durch. Nach zweistündiger Debatte stimmten 101 Mitglieder für einen Antrag gegen den Entwurf, 95 Mitglieder sahen das anders.

Der Gesetzentwurf sieht für den hessischen Verfassungsschutz die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung vor. Mit dem Gesetz könnten neben dem Lesen von SMS auch verschlüsselte Messenger-Kommunikation aufgezeichnet und Computer verdeckt überwacht werden. (dpa)

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