Hanau

Hanau soll verbindliche Zusagen machen

Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Auskreisung liegen vor. Landrat verlangt Kostenbeteiligung.

Bevor Hanau in die Kreisfreit entlassen werden kann, „müssen zu mehreren Themen verbindliche Regeln festgelegt werden“, forderte gestern Landrat Thorsten Stolz (SPD) bei der Vorstellung der Machbarkeitstudie. Es geht etwa um die Übernahme von Beamtenpensionen, die Zukunft der Bildungseinrichtung AQA für Langzeitarbeitslose, die mit dem Wegfall von Hanau rund 35 bis 40 Prozent weniger Einnahmen hätte und damit 55 Mitarbeiter entlassen müsste, oder um die Sanierung und Ewigkeitskosten der ehemaligen Mülldeponien. Eine Endabrechnung der Auskreisung für beide Seiten macht die Studie nicht. Stolz betrachtet das Gutachten der Prognos AG als Entscheidungsgrundlage. Die Studie zeige trotz aller Risiken für den Kreis, „die Tür für eine Auskreisung der Stadt Hanau ist nicht zu“. Er machte jedoch abermals deutlich: „Es darf keine Nachteile für die weiteren 28 Städte und Gemeinden geben.“

Stolz verlang hierzu nicht nur eine faire Lastenverteilung. Mit einem kreisfreien Hanau könne sich ebenso der Kommunale Finanzausgleich (KFA) ändern, sogar für alle Städte und Gemeinden in Hessen. Seit einem Jahr warte der Kreis auf Ergebnisse einer Modellrechnung des Landes, so Stolz.

Laut Studie birgt der Weggang von Hanau auch Chancen. Der Main-Kinzig-Kreis sei mit 320 000 Einwohnern immer noch gut aufgestellt (4 Prozent Arbeitslosigkeit, Hanau 7 Prozent) und es werde eine Aufgabenverschiebung zugunsten der Kleinstädte und Gemeinden geben. Hanau wird in der Expertise als „schwaches Oberzentrum mit strukturellen Standortnachteilen“ sowie mit einer „geringeren Wirtschaftskraft“ bewertet. Hanau werde zudem nicht in allen Belangen der Funktion eines Oberzentrums gerecht, etwa durch das Fehlen einer Hochschule, so die Studie.

Im Juni 2018 verkündete Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD), dass das einst kreisfreie Stadt diesen Status wieder erlangen wolle. Im Stadtparlament gab es hierzu ein klares Votum. Das Bestreben nach Unabhängigkeit besteht seit 2005, damals verlor Hanau den Status als Kreisstag an das nur ein Viertel so große Gelnhausen. Die riesigen Konversionsflächen und der beendete Stadtumbau Hanau nun prosperieren und auf die Einwohnermarke 100 000 zusteuern und damit auf den Status Großstadt.

Laut Kaminsky soll Hanau am 1. April 2021 kreisfrei sein. Landrat Stolz machte gestern keine Angaben, ob dieser Termin gehalten werden kann. Anfang November werde den Kreistagsmitgliedern die Studie en detail vorgestellt, Ende des Monats dem Kreisausschuss. Der Kreistag bestimmte das weitere Vorgehen. Unbekannt auch die Verhandlungsdauer. Hanau müsse an verbindlichen Abmachungen interessiert sein. Denn final entscheide das Land, ob es mit einem neuen Gesetz dem Wunsch Hanaus zustimmt, so Stolz.

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