Lob und Mahnungen als Reaktionen

Hessens Haushalt ohne neue Schulden

Wiesbaden - Während sich Hessens Finanzminister über den ersten Haushalt ohne neue Schulden seit 47 Jahren freut, melden sich auch mahnende Stimmen zu Wort. So fordert die Opposition im Landtag mehr Investitionen.

Dank sprudelnder Steuereinnahmen ist Hessen 2016 erstmals seit 47 Jahren ohne neue Schulden ausgekommen. "Die schwarze Null steht", erklärte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) heute in Wiesbaden. Der historische Landeshaushalt fand ein breites Echo. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände begrüßte die Pläne der Regierung, Überschüsse für den Schuldenabbau und Rücklagen zu verwenden. "Es ist gut, dass sich der Finanzminister nicht die Spendierhosen anzieht", erklärte Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert. Denn das gigantische Plus der Steuereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro sei das Ergebnis von Sondereffekten - die sich nicht jedes Jahr wiederholten.

Applaus kam auch vom Bund der Steuerzahler: "Hessen hat jetzt die Chance, sich von der ständigen Schuldenmacherei zu verabschieden und Schritt für Schritt die Verbindlichkeiten zu reduzieren", erklärte Haushaltsreferent Clemens Knobloch. "Die politisch Verantwortlichen sind jetzt gefordert, ein Schuldenabbauszenario zu etablieren, das eine Komplettentschuldung innerhalb eines überschaubaren Zeitraums vorsieht."

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Der Haushalt 2016 sollte von den Verantwortlichen als Initialzündung verstanden werden. Die Landtags-Opposition goss Wasser in den Wein. "Es ist natürlich schön, wenn die Steuereinnahmen sprudeln. Aber man muss auch klar sehen, dass diese Landesregierung absolut nichts zu dem Geldsegen beigetragen hat", urteilte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt. Er mahnte Investitionen an. "Breitband, Straßen, Schulen, Brücken, Wohnungsbau - da passiert nichts, obwohl der Minister im Geld geradezu schwimmt." Stattdessen stecke das Land 379 Millionen Euro in eine nicht zweckgebundene Rücklage, kritisierte Schmitt. "Ich wette mit Minister Schäfer um eine wirklich gute Flasche Wein, dass die Mittel aus dieser Rücklage im kommenden Jahr wieder auftauchen, um schwarz-grüne Wahlgeschenke zu bezahlen."

2018 steht in Hessen die Landtagswahl an. Der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Willi van Ooyen, kritisierte, die Haushaltskonsolidierung sei vor allem Resultat einer unsozialen Politik. Diese verzichte darauf, durch ein gerechtes Steuersystem die Umverteilung von unten nach oben zu organisieren. Es könne auch nicht angehen, dass dreistellige Millionenbeträge in Rücklagen landeten, während Beamte von der Lohnentwicklung abgekoppelt würden.

Die FDP-Fraktion forderte, angesichts der Zahlen auch für 2017 einen Haushalt ohne neue Schulden einzuplanen. "Seit mehreren Jahren laufen die Steuerschätzungen und die tatsächlichen Einnahmen massiv auseinander", erklärte der finanzpolitische Sprecher Jörg-Uwe Hahn. Jeder Chef eines DAX-Unternehmens hätte da großen Erklärungsbedarf.

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