Zukunft des Bundeslandes

Haushaltsdebatte: Meinungen prallen aufeinander

Wiesbaden - Ministerpräsident Bouffier wünscht seinem SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel zunächst gute Besserung nach dessen Wirbelbruch. Danach ist es genug mit den Nettigkeiten in der Haushaltsdebatte.

Bei der Generaldebatte über den Doppelhaushalt 2018/2019 sind die Gegensätze von Regierung und Opposition im hessischen Landtag massiv aufeinandergeprallt. Zu unterschiedlich ist die politische Einschätzung über die Zukunftsinvestitionen für Hessen. Der Tonfall ist zwar überwiegend sachlich, ihre Argumente unterfüttern die politischen Gegner am Dienstag aber mit zahlreichen Beispielen. Während SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel als erster Redner Defizite bei Bildung, bezahlbaren Wohnungen und Mobilität anprangerte und mehr Mittel forderte, hob Landesvater Volker Bouffier (CDU) die Spitzenwerte des Landes im Bundesranking hervor und lobte die Gestaltungsfähigkeit der schwarz-grünen Koalition.

Der Doppelhaushalt 2018/19 sei historisch und stelle unter Beweis, dass das Bündnis viel vorangebracht habe, sagte der Ministerpräsident. "Und wir machen keinen einzigen Euro Schulden." Einen solchen Haushalt habe es in Hessen noch nicht gegeben. Während die SPD nur unrealistische Pläne ankündige, setze die Koalition ihre Vorhaben seit vier Jahren kontinuierlich um. Mit ihren millionenschweren Forderungen lebten die Sozialdemokraten dagegen in einer finanzpolitischen Fantasiewelt. Schäfer-Gümbel kritisierte in seiner Generalabrechnung mit der schwarz-grünen Regierungspolitik den Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Seit die CDU in Hessen regiere, habe sich die Zahl der Sozialwohnungen auf inzwischen rund 90 000 etwa halbiert. Der SPD-Partei- und Fraktionschef machte sich erneut für deutlich mehr Ganztagsschulen, mehr Lehrer sowie die komplette Abschaffung der Kitagebühren nach einem Stufenplan stark. Außerdem sollte die Infrastruktur für den Straßen- sowie Nahverkehr ausgebaut werden. Nach 18 Jahren sei die CDU-geführte Landesregierung ohne Ideen für die Zukunftsaufgaben.

Ministerpräsident Bouffier verwies dagegen auf zahlreiche Spitzenwerte Hessens wie etwa bei den Bildungsausgaben, der Lehrerversorgung, der Extremismusprävention sowie dem Ökolandbau oder den Hochschulbudgets. Die Regierung investiere zudem in den ländlichen Raum, den Arbeitsmarkt und die Sicherheit im Land. Der gesellschaftliche Zusammenhalt dürfe nicht verloren gehen, betonte Bouffier. Den Ängsten der Menschen wegen der Migration, dem technischen Wandel in der Arbeitswelt oder der Terrorgefahr wirke die Koalition mit ihren Schwerpunkten im Doppelhaushalt entgegen.

Manche Euro-Münze hat Sammlerwert

Nach bisherigen Planungen sind im Haushalt für das Jahr 2018 Ausgaben von knapp 28,5 Milliarden und im Jahr 2019 von 29,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das abschließende Zahlenwerk mit der Berücksichtigung von zahlreichen Änderungsanträgen wird jedoch erst Anfang nächsten Jahres in der dann 3. Lesung verabschiedet. CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg warf der SPD vor, das Land schlecht zu reden, anstatt erkennbare Verbesserungen wie etwa Rekordsummen für den Kommunalen Finanzausgleich sowie mehr Stellen bei der Polizei, in den Schulen oder bei der Ganztagsbetreuung anzuerkennen. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner warf den Sozialdemokraten ebenfalls vor, keine seriöse Gegenfinanzierung ihrer Vorschläge vorzulegen. Das sei Wählertäuschung mit Ansage. Der Koalition gelinge es dagegen zu investieren, einen Haushaltsentwurf ohne neue Schulden vorzulegen und in 2019 sogar Schulden zurückzuzahlen.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, warf Ministerpräsident Bouffier vor, "Teile der Realität auszublenden". Es könne nicht sein, dass in einem reichen Land wie Hessen Rentner Pfandflaschen sammeln müssten, um über die Runden zu kommen. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Wissler forderte unter anderem ein umfassenden Wohnungsbauprogramm und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Rock, kritisierte, in den zentralen politischen Handlungsfeldern herrsche bei der schwarz-grünen Koalition Stillstand. Die ganze Aufmerksamkeit der Regierung liege darauf, Gräben zuzuschütten und Wunden zu heilen, die sich beide Lager in den vergangenen Jahrzehnten gegenseitig zugefügt hätten. (dpa)

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