Steuertricks mit zwielichtigen Deals

Steuerbetrug: Heftige Kritik an Finanzbehörden

Offenbach - Im größten Steuerskandal der Bundesrepublik erhebt die SPD schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung: Die Aufklärung der Steuertricks mit Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals werde nicht mit dem nötigen Nachdruck vorangetrieben. Von Peter Schulte-Holtey

Das Finanzministerium widerspricht energisch.
Banken betrügen den Fiskus um Milliarden – die Behörden schauen jahrzehntelang zu: Mit Blick auf den riesigen Steuerbetrug mit komplexen Aktiengeschäften (Cum-Ex und Cum-Cum) bringt die SPD-Fraktion im Landtag jetzt schwere Geschütze gegen die Finanzbehörden in Hessen in Stellung. Sie wirft der Landesregierung vor, die Banken in Hessen trotz Erkennbarkeit der Steuerverstöße bisher nicht mit Haftungsbescheiden in Anspruch zu nehmen. Auch müsse dem Verdacht nachgegangen werden, dass es „in Hessen eine dienstliche Anweisung gab, die Banken bei Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften zu schonen und stattdessen die Aktienkäufer in die Pflicht zu nehmen“. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann: „Es stellt sich die Frage, ob das hessische Finanzministerium seine nachgeordneten Behörden wirklich mit Nachdruck daran arbeiten lässt, die unrechtmäßig verkürzten Steuern einzutreiben.“ Im Interview mit unserer Zeitung legt auch Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Landeschef und Bundesparteivize, nach: „Allein für 2013 ist bei Cum-Cum und Cum-Ex bundesweit von geschätzten 55 Milliarden Euro die Rede. Da gilt es für uns, Steuergerechtigkeit wiederherzustellen.“

Im Finanzministerium in Wiesbaden stoßen die Vorwürfe auf Unverständnis. Ein „endgültiger Steuerschaden“ sei durch die hessische Finanzverwaltung in den Fällen bislang verhindert worden. Ein Ministeriumssprecher: „Für die noch in Prüfung befindlichen Fälle ist sichergestellt, dass weder eine steuerliche noch eine strafrechtliche Verjährung eintreten kann.“ Auch den von Hofmann geäußerte Verdacht, es habe eine dienstliche Anweisung gegeben, weist er zurück. Nach seinen Angaben waren die Behörden im Land wesentlich an der Aufdeckung der Fälle beteiligt. Für die Regierung habe die Aufarbeitung des systematischen Steuerbetrugs eine hohe Bedeutung. Die Hessen betreffenden Fälle, die strafrechtlich relevant sind, werden bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt gebündelt. Nach Angaben des Ministeriumssprechers wurden bisher vier Ermittlungsgruppen aus erfahrenen Betriebsprüfern und Steuerfahndern gebildet. „Aufgrund der Komplexität und des Umfangs der Vorgänge dauern die Ermittlungen an“, fügt er hinzu.

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Rubriklistenbild: © dpa

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