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Wegen „korrupter Netzwerke“ und Putin-Nähe: Abgeordnete aus Hessen tritt aus AfD aus

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Von: Jutta Rippegather

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Joana Cotar
Joana Cotar hält in der AfD „die Opportunisten, die für Mandate ihre Überzeugungen aufgeben, sich kaufen lassen und morgen das Gegenteil dessen vertreten, für das sie heute noch stehen“ für problematisch, wie sie sagt. © Helmut Fricke/dpa

Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar aus Hessen macht Schluss mit ihrer Partei. Doch vorher rechnet sie mit der AfD ab.

Wiesbaden – Verbunden mit scharfer Kritik an ihrer Partei hat die Bundestagsabgeordnete und Landesgruppensprecherin Joana Cotar am Montag ihren Austritt aus der AfD angekündigt. Die 49-Jährige begründet ihre Entscheidung mit dem politischen Kurs und dem menschlichen Umgang innerhalb der AfD.

Ihr Urteil über die Motive ihrer Mitstreitenden fällt vernichtend aus: „Statt um Inhalte geht es hauptsächlich um bezahlte Mandate und Ämter“, schreibt sie. „Im Kampf gegen innerparteiliche Gegner ist Dauermobbing an der Tagesordnung – angefeuert von der Spitze der Partei und ihrer Netzwerke.“ Weiter schreibt sie: „Anstand spielt in den korrupten Netzwerken innerhalb der Partei keine Rolle mehr.“

Landespolitik Hessen: Mandat will AfD-Abgeordnete behalten

Die Politologin aus Langgöns (Kreis Gießen) ist seit 2013 Mitglied der AfD, war unter anderem Landessprecherin. Sie wird dem bürgerlichen Lager zugerechnet. Ihr Mandat im Bundestag will sie behalten, in den sie 2017 über die Landesliste erstmals einzog.

„Nicht der extreme Rechtsaußen-Rand der AfD war und ist das Problem, der war immer in der Minderheit“, stellt sie klar. „Es sind die Opportunisten, die für Mandate ihre Überzeugungen aufgeben, sich kaufen lassen und morgen das Gegenteil dessen vertreten, für das sie heute noch stehen.“

Anders als viele Kolleg:innen sei sie finanziell nicht auf Partei oder Bundestag angewiesen. „Daher gab es für mich immer einen klaren Kurs und immer rote Linien für den Umgang miteinander.“ Diese habe die AfD mehrfach überschritten, die ideologiefreie Realpolitik aufgegeben.

Hessen: AfD-Nähe zu Putin „untragbar“

Untragbar, so Cotar, sei die „große Nähe führender AfD-Funktionäre“ zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und anderen autoritären Regimen. „Die Anbiederung der AfD an die diktatorischen und menschenverachtenden Regimes in Russland, China und jetzt auch den Iran sind einer aufrechten, demokratischen und patriotischen Partei unwürdig.“

Landesvorsitzender Robert Lambrou äußerte sich am Montag lediglich in Form einer Pressemitteilung. Auf Fragen der Frankfurter Rundschau zu den Vorwürfen ging er nicht ein. „Für mich persönlich kam der Austritt von Joana Cotar überraschend“, teilte Lambrou vielmehr in seinem Statement mit. In den vergangenen Monaten habe sich die 49-Jährige „aufgrund von verlorenen Machtkämpfen auf Bundesebene von der Partei menschlich entfremdet“.

Parteiaustritt: „Stasimethoden“ in der AfD Hessen

Der Landesvorsitzende erinnerte Cotar daran, dass sie ihr Bundestagsmandat den Mitgliedern des Landesverbandes zu verdanken habe. „Es wäre nur konsequent, dieses Mandat zurückzugeben, wenn sie die Partei verlässt – zumal sie in ihrer Stellungnahme behauptet, finanziell nicht darauf angewiesen zu sein.“

In seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender verfügt Lambrou über Erfahrungen mit innerparteilichem Zwist: Vor zwei Jahren hatte die Landtagsfraktion den Abgeordneten Rolf Kahnt ausgeschlossen. Dem Alterspräsidenten des Parlaments war unkollegiales Verhalten vorgeworfen worden. Der Frankfurter Abgeordnete Rainer Rahn, für den ebenfalls ein Antrag auf Ausschluss vorlag, blieb dagegen Mitglied der Fraktion.

AfD Hessen: Bespitzelung nach Stasi-Art

Er hatte dem Fraktionsvorstand vorgeworfen, ihn und Kahnt mit „Stasimethoden“ zu bespitzeln. Ein halbes Jahr später erklärte Kahnt seinen Austritt aus der AfD und ist jetzt fraktionslos. Der rechtsextreme „Flügel“ der AfD, der formell aufgelöst ist, habe „im Hintergrund nach wie vor das Heft des Handelns in der Hand“, erklärte der damals 76-Jährige.

Die AfD-Fraktion ist im Landtag mit 17 Abgeordneten vertreten, darunter eine Frau. Die fraktionslose Alexandra Walter ist zwar AfD-Mitglied, war jedoch nach rechten Facebook-Kommentaren nie in die Fraktion aufgenommen worden. Rahn äußert sich nicht in den Plenardebatten, stellt aber viele schriftliche Anfragen. (Jutta Rippegather)

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