Hessens will hart durchgreifen

Führerschein-Entzug für Hooligans und Strafe für friedliche Demonstranten

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Peter Beuth will auch friedliche Demonstranten belangen können.

Wiesbaden - Gewalt auf der Straße und in Stadien soll härter geahndet werden - mit Strafen auch für gewaltfreie Demonstranten und Führerscheinentzug. Das fordert zumindest Hessen.

Im Kampf gegen linke Chaoten und Fußball-Rowdys hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) eine schärfere Gangart vorgeschlagen. Künftig sollten sich auch friedliche Demonstrationsteilnehmer strafbar machen, wenn sie sich "gewalttätigen Mengen anschließen und die Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten". Dazu müsse der Straftatbestand des Landfriedensbruchs erweitert werden, schlug Beuth heute als Konsequenz aus den Protesten zum G20-Gipfel in Hamburg vor.

Anlässlich eines Treffens der Innen- und Justizminister von CDU und CSU in Berlin befürwortete der Minister außerdem den Führerscheinentzug für Fußball-Rowdys. Fans, die regelmäßig bei Ausschreitungen auffielen, sollten "bei der medizinisch-psychologischen Untersuchung vorstellig werden, statt unsere Fußballstadien zu Kampfarenen zu machen".

Wer rücksichtslos Menschen gefährde, "gehört weder in ein Fußballstadion, noch hinter ein Lenkrad", sagte Beuth. Darüber hinaus sollte die Polizei Meldeauflagen vor Problemspielen umsetzen können. So kämen Chaoten nicht in die Nähe der Stadien, und die Behörden wüssten, wo sie sich aufhielten. Zudem sprach Beuth sich gegen Pyrotechnik im Stadion aus. (dpa)

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