Gebühren in Hessen

Gegenwind für Kita-Konzept der SPD

Wiesbaden - Die SPD will sich das Thema Kitagebühren nicht von Schwarz-Grün aus der Hand nehmen lassen. Aber auch unter den Oppositionsfraktionen im Hessischen Landtag sind die Reihen nicht geschlossen.

Die SPD-Fraktion bekommt kräftigen Gegenwind für ihren Vorstoß, mittelfristig mehr als 700 Millionen Euro jährlich in die Kinderbetreuung zu stecken und die Kitagebühren abzuschaffen. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen nannten das Konzept am heutigen Mittwoch in Wiesbaden unrealistisch und nicht gegenfinanziert. Die FDP-Fraktion mahnte, vor einer Gebührenfreiheit müsse der Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze stehen.

Nach den Plänen der Sozialdemokraten würden die Elternbeiträge für alle Kinder ab einem Jahr in zwei Stufen bis September 2019 komplett wegfallen. Außerdem sollte das Geld aus dem Landeshaushalt dafür verwendet werden, die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern, erklärte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Die SPD-Fraktion will dazu im Dezember einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Er sieht zusätzlich vor, die Kommunen schrittweise von den Betreuungskosten zu entlasten. Von 2022 an übernehme das Land davon zwei Drittel. Nach den Worten des familienpolitischen Sprechers Gerhard Merz beträgt dieser Anteil derzeit knapp 20 Prozent. Der Gesetzentwurf sieht zusätzliches Kita-Personal vor, um beispielsweise Krankheitsausfälle besser ausgleichen zu können. Das Geld für die Änderungen solle aus dem neu geordneten Länderfinanzausgleich kommen, sagte Merz. Hier erwarte Hessen künftig rund 550 Millionen Euro mehr im Jahr.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Die schwarz-grüne Landesregierung plant dagegen, ab August 2018 alle drei Kindergartenjahre für sechs Stunden täglich beitragsfrei zu stellen. Zur Finanzierung werden im Doppelhaushalt 2018/2019 insgesamt 440 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu kommen knapp 50 Millionen Euro für die Qualitätsverbesserung. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner warf den Sozialdemokraten vor, sie wollten Geld ausgeben, dass noch gar nicht da ist. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Höhe von voraussichtlich über einer halben Milliarde Euro würden erst ab dem Jahr 2020 fließen. Auch CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg sprach von unseriösen und nicht plausiblen Rechenmodellen der Oppositionsfraktion. FDP-Fraktionschef René Rock erklärte: "Was nutzt Eltern eine Gebührenfreiheit, wenn sie keinen qualitativ hochwertigen Betreuungsplatz haben." Die Liberalen sei daher dafür, erst zusätzliche finanzielle Mittel in den Ausbau von Quantität und Qualität der Kinderbetreuung zu stecken. In einem weiteren Schritt sollte dann die Gebührenfreiheit realisiert werden. (dpa)

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