Hessen will 22,5 Millionen Euro an Kommunen zahlen, die unter Fluglärm leiden

Hoffen auf Anteil an Fraport-Dividende

Wiesbaden -   In der kommenden Woche will die schwarz-grüne Landesregierung die Weichen stellen, um eine alte Forderung vieler Kommunen rund um den Frankfurter Flughafen zu erfüllen. Von Michael Eschenauer 

Hier wurde oft argumentiert: Wenn Städte und Gemeinden schon unter Fluglärm leiden müssen, sollten sie auch in den Genuss des wirtschaftlichen Erfolgs des Airports kommen. Das Land als Hauptanteilseigner des Flughafens verdient schließlich auch mit, wenn dort Wachstum stattfindet.

Jetzt soll es eine Art neuen Lastenausgleich geben, der aus der Dividende des Landes Hessen stammt. Die Landesregierung will in wenigen Tagen dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Findet das Gesetz eine Mehrheit, würde das Land bis 2021 insgesamt 22,5 Millionen Euro an 21 Kommunen ausschütten.

Von den Ausgleichszahlungen des Landes Hessen profitieren Offenbach mit 393 000 Euro, Neu-Isenburg mit 285 000 Euro, Mühlheim mit 157 000 Euro und Hanau mit 59 000 Euro. Frankfurt steht nicht auf der Liste. Grund: Die Mainmetropole hält selbst 20 Prozent der Fraport-Anteile und kassiert alljährlich Summen in zweistelliger Millionenhöhe aus der Dividende. Das Land Hessen verdiente mit seinem Anteil von 31,32 Prozent in diesem Jahr knapp 43,5 Millionen Euro.

Die Zahlungen sollen denjenigen Kommunen zufließen, die durch Fluglärm stark leiden, aber andererseits nur wenige Vorteile durch den Flughafen als Unternehmen haben. Wie das Wirtschaftsministerium unter Tarek Al-Wazir (Grüne) informierte, soll das neue Lastenausgleichsgesetz teilweise eine Aufgabe des 100 Millionen Euro schweren Regionalfonds übernehmen. Es geht um einen Posten in Höhe von 25 Millionen Euro, der – vorgesehen für den Bereich „nachhaltige Kommunalentwicklung“ – Ende 2016 ausgelaufen ist. Nach Angaben des Ministeriums soll diese Lücke geschlossen werden.

Ausgeben können die geförderten Kommunen das Geld allerdings nur für Vorhaben, mit denen die Auswirkungen von Fluglärm auf die Bevölkerung gemildert werden. Untersagt ist es, Haushaltslöcher zu stopfen. Erlaubt sind beispielsweise Ausgaben für die Kinder- und Jugendbetreuung, den Naturschutz, die Umwelt oder eine Verbesserung der Schalldämmung von Gemeindeeinrichtungen oder Umweltausgaben. Al-Wazir versprach den Kommunen „Beinfreiheit“ bei der Anwendung der Mittel. Sie wüssten selbst am besten, „mit welchen Maßnahmen sie ihre Stadt oder ihren Ort lebenswerter machen können“.

Bei der Höhe der Einzelzuweisungen an die Kommunen will man sich im Wirtschaftsministerium nach den Empfehlungen des Forums Flughafen und Region (FFR) richten. Das FFR vertritt unter anderem die Interessen der in Flughafennähe liegenden Städte und Gemeinden. Der Gesetzentwurf wird vom FFR ausdrücklich begrüßt.

Menschenkette gegen Fluglärm

Offenbachs Flughafendezenent Paul-Gerhard Weiß (FDP) bezeichnete den für seine Stadt vorgesehenen Betrag als „homöopathische Dosis“. Allein im Bereich der Tagschutzzone 2, die das Offenbacher Stadtgebiet weitgehend überziehe, lägen 240 lärmsensible Einrichtungen, von denen viele mit passivem Lärmschutz nachgerüstet werden müssten. Allein schon diese Aufgaben könnten mit der nun vorgesehenen Entschädigungsleistung nicht nennenswert unterstützt werden. Sinnvoll sei auch eine Weitergabemöglichkeit der Mittel an freie Träger.

Außerdem, so Weiß, sei der vorgesehene Zeitraum von fünf Jahren „bei Weitem nicht ausreichend, um die Folgen der Fluglärmbelastung abzumildern“. Er regt ferner an, die Bemessungsgrundlagen zur Verteilung der Mittel durch ein unabhängiges Expertengremium überarbeiten zu lassen.

So sei die ungleiche Ausgangslage der Kommunen bei der Verteilung der Fondsmittel zu berücksichtigen. Die Sicherstellung der Aufgaben eines Oberzentrums wie Offenbach bei den zentralen Einrichtungen müsse ebenfalls berücksichtigt werden. Außerdem sei Offenbach häufig nicht in der Lage, Kindergärten und Grundschulen aus den Schutzzonen zu verlagern. Dies sei aber vielen anderen betroffenen Kommunen möglich.

Offenbach werde als Oberzentrum Probleme durch den Fluglärm bekommen, wenn es beispielsweise um weiterführende Schulen gehe. Deren Neubau, Ausbau und Weiterentwicklung innerhalb der Schutzzonen sei ungewiss, ein Neubau außerhalb der Schutzzonen auf Offenbacher Stadtgebiet kaum möglich. Deshalb stehe zu befürchten, dass Offenbach auf Dauer seine Aufgabe als Schulstandort für weiterführende Schulen nicht mehr aufrechterhalten könne. Aus diesem Grund brauche man eine verstärkte Förderung.

Die Stadt Offenbach macht auch darauf aufmerksam, dass die Schutzzonen Tagesschutzzone und Nachtschutzzone, dort, wo sie sich überschneiden, bereits im Fördergebiet nach dem Fluglärmschutzgesetz lägen und zusätzlich eine weitere Förderung durch den Regionalfonds erhalten. „So werden die geringen finanziellen Mittel verstärkt in die Gebiete fließen, in denen es bereits, mindestens bis 2025, eine Förderung durch die Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes gibt“, warnt Weiß.

Längerfristig sollten aber Doppelförderungen vermieden werden. Schließlich müssten bei den Bemessungsgrundlagen neben den Gewinnausschüttungen der Fraport auch Gewerbesteuern der Anteilseigner und die Gewerbesteuereinnahmen von Betrieben auf dem Flughafengelände angemessen berücksichtigt werden.

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