Kritik von SPD und FDP

Hessen will Zuwanderer besser integrieren

Wiesbaden - Der neue Integrationsplan der Landesregierung sieht ein ganzes Bündel an Zielen und Maßnahmen vor. Noch ist aber unklar, wie der Erfolg letztlich gemessen wird. Die Kosten betragen in den beiden kommenden Jahren zusammen rund drei Milliarden Euro.

Etwa jeder dritte Hesse hat einen Migrationshintergrund, ist Ausländer, Flüchtling oder Asylbewerber. Die Landesregierung möchte angesichts dessen unter anderem mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst einstellen, wie Staatssekretär Kai Klose (Grüne) am heutigen Freitag bei der Vorstellung des neuen hessischen Integrationsplans sagte. Bei Neueinstellungen liege die Quote derzeit bei 23 Prozent. Klose betonte in Wiesbaden, Integration sei eine gesellschaftliche Daueraufgabe.

Ein höherer Migrantenanteil im öffentlichen Dienst ist nur eines von zahlreichen Vorhaben des Integrationsplans, der sieben Themenfelder umfasst. Dazu gehören Sprache und Bildung, Wirtschaft und Arbeit, Antidiskriminierung und interkulturelle Öffnung. So wird im Universitätsklinikum Marburg-Gießen eine interkulturelle Ambulanz eröffnet. Zudem ist im kommenden Jahr erneut eine zentrale Einbürgerungsfeier geplant. In Kindertagesstätten soll es künftig mehr Erzieherinnen geben, die auch die Heimatsprache der Kinder sprechen.

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Der Integrationsplan geht Klose zufolge auch aus den beiden Aktionsplänen zur Integration von Flüchtlingen und der Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hervor, die von der Landesregierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise aufgelegt worden waren. Zudem sind Anregungen der hessischen Integrationskonferenz eingeflossen. Die Kosten für die Umsetzung der zahlreichen Programme betragen in den beiden kommenden Jahren nach Auskunft Kloses pro Jahr zwischen 1,3 und 1,6 Milliarden Euro. Bisher steht nicht fest, wie und in welcher Form Erfolg oder Misserfolg des Integrationsplans gemessen werden können.

Wie konkret einzelne Ziele umgesetzt werden sollen, ist ebenfalls noch offen. So steht im Integrationsplan, dass in Moscheen und in Moscheevereinen vor allem in Deutschland geborene und sozialisierte Imame tätig sein sollen. Wie dies konkret erreicht werden kann, blieb zunächst offen. Klose erklärte, der Plan solle auch das Verständnis dafür fördern, dass Verschiedenheit keine Bedrohung sei. Den Begriff Leitkultur lehne er ab und bevorzuge ein Wertefundament, das auf dem Boden der Verfassung stehe. Mit Blick auf die Diskussion um Zuwanderer, die zwar die Vorteile der deutschen Demokratie genössen aber aus ihrer Zuneigung zu Herrschern wie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keinen Hehl machten, erklärte Klose, dass dies zwar nicht erfreulich aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei.

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Der Plan war bereits am Dienstagabend den Teilnehmern der hessischen Integrationskonferenz vorgestellt worden. Inhaltlich wurde er dabei aber noch nicht diskutiert, das soll im nächsten Jahr folgen, wie der Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung sagte. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Corrado Di Benedetto, monierte, der Integrationsplan sei lediglich eine Zusammenfassung schon laufender Projekte. Zudem beschreibe er ausschließlich Selbstverständlichkeiten wie Maßnahmen zum Spracherwerb. Die Integrationskonferenz sei vor vollendete Tatsachen gestellt und deren Teilnehmer seien damit brüskiert worden. "So wird man Integrationspolitik in Hessen nicht voranbringen", sagte er. Die FDP-Fraktion nannte den Plan "mehr als dürftig". Er beinhalte so gut wie nichts Neues, monierte der integrationspolitische Sprecher Jörg-Uwe Hahn. Auch er kritisierte, dass der Plan den Mitgliedern der Integrationskonferenz nicht rechtzeitig vorgelegt worden sei. (dpa)

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