„Hessenkasse ist ein guter Deal“

Kreis Offenbach: Kämmerer wirbt für Entschuldungsprogramm des Landes

Dietzenbach - Es fiel der Ausdruck „Good Deal“, und er fiel gleich mehrfach, als Donald Trump, pardon, der Kämmerer des Kreises, Carsten Müller, gestern für die Beteiligung am Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ die Werbetrommel rührte. Von Michael Eschenauer

Das von einer schwarz-grünen Koalition regierte Land Hessen, so der Dealmaker und SPD-Mann, werde die 522,4 Millionen Euro an Kassenkredit-Schulden, die der Kreis mit sich herumschleppe, komplett samt Zinsen übernehmen und tilgen.

Selbstverständlich muss auch der Kreis Offenbach etwas tun: Er verpflichtet sich ab 2019 zu ausgeglichenen Haushalten und der Vermeidung weiterer Kredite beim Schuldendienst sowie bei der Erwirtschaftung seiner Zahlungen an die „Hessenkasse“. Die gibt es natürlich auch: Sie errechnen sich aus einem Fixum von 25 Euro pro Kreisbewohner, was sich zu einem Obolus von 8,68 Millionen Euro pro Jahr aufaddiert – 30 Jahre lang zu zahlen.

Der Beitrag des Kreises summiert sich am Ende dieses Zeitraums auf 261 Millionen Euro. Damit so Müller, „halbiert sich die Summe unserer Tilgungsverpflichtungen.“ Wenn man berücksichtige, dass für Kassenkredite zwischen 2,5 und 3 Millionen Euro Zinsen pro Jahr aufzuwenden seien, sinke die faktische Belastung sogar noch weiter. Nach Müllers Schätzung würde eine Rückzahlung der Kassenkredite ohne „Hessenkasse“ den Kreis selbst bei einem niedrigen Zinsniveau mit rund 630 Millionen Euro belasten.

Der Kreisausschuss, der die Beteiligung an der „Hessenkasse“ empfiehlt und verspricht, die Kreisumlage im Rahmen des Abkommens nur als „Ultima Ratio“ zu erhöhen, sieht wesentliche Vorteile in dem nach dem „Kommunalen Schutzschirm“ zweiten Vorstoß von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zur Entschuldung der Kreise und Kommunen.

Die Kreisregierung bezeichnet in ihrer Vorlage an den Kreistag den Beitritt zur „Hessenkasse“ als „unumgänglich“. So sei die Tilgung der Kassenkredite aus eigener Kraft „auf absehbare Zeit nahezu unmöglich“. Man sei durch die Verschärfung der Haushaltsvorschriften ohnehin gezwungen, die Entschuldung voranzutreiben. Ferner entfiele das Risiko von Zinserhöhungen.

Die jährliche Tilgungsrate von 8,68 Millionen Euro bleibe stabil, auch wenn, was zu erwarten sei, die Einwohnerzahl steige. Läuft es für den Kreis besser oder schlechter als erwartet, kann er seine Zahlungen anpassen. „Fest steht aber auch: Am Ende der 30 Jahre muss die Summe von 261 Millionen Euro vollständig getilgt sein“, so Kämmerer Müller.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

Als SPD-Mann verortet er allerdings die Schuld an der zum Teil desolaten finanziellen Lage der Städte und Kreise klar bei der Landesregierung. Den Kommunen seien unter der Regierung Koch (1999 bis 2010) insgesamt 340 Millionen Euro an jährlichen Zahlungen weggenommen worden. Beim Kreis seien es zehn bis 15 Millionen Euro pro Jahr gewesen. Und weiter: „Rund zwei Drittel der Wohltaten der Hessenkasse sind den Kommunen zuvor weggenommen worden“. Dennoch profitiere der Kreis und mit ihm die 13 Kommunen mehr als jeder andere Kreis in Hessen von dem Entschuldungsangebot. Der Kämmerer rechnet mit einer spannenden und kontroversen Diskussion im heutigen Kreistag. Der Beschluss muss bis Ende Juni fallen.

Rubriklistenbild: © dpa

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