Hessenkasse spart eine Milliarde

Weniger hilfsbedürftige Kommunen als gedacht

Peter Schulte-Holtey.

Wiesbaden - Das Land greift den Städten, Gemeinden und Kreisen finanziell unter die Arme, die ihre Kredite nicht mehr bedienen können. Die Pläne und Anträge sind auf dem Tisch. Von Peter Schulte-Holtey

Nun stellt sich heraus: Aus der sogenannten Hessenkasse wird eine Milliarde Euro weniger gebraucht. Hessens Kommunen und Kreise müssen beim Entschuldungsprogramm Hessenkasse weniger tief als geplant in die Tasche greifen. Ihr Finanzierungsbeitrag zum Schuldenabbau verringere sich nach Angaben der Landesregierung um 90 Millionen Euro pro Jahr. Dass zum Stichtag am 1. Juni deutlich weniger Kommunen als veranschlagt das Geld beantragt haben, hat nach Angaben von Innenminister Peter Beuth und Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) mehrere Gründe: die verbesserte Finanzlage der Kommunen zum Beispiel, außerdem auch der Anreiz, am Investitionsprogramm des Landes teilnehmen zu können.

Von diesem Programm profitieren solche Kommunen, die trotz schwieriger Finanzlage eben keine Kredite angehäuft haben. Nachdem das Land Hessen bereits vor einigen Wochen auf die Fortführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage in Höhe von rund 60 Millionen Euro verzichtet hatte, kann der von den Kommunen zu leistende Eigenbetrag nun gesenkt werden. Grund: Das Entschuldungsvolumen ist von rund sechs auf fünf Milliarden Euro zurückgegangen.

Weil die Finanzen vielerorts besser sind als gedacht, kommen nun mehr Kommunen als ursprünglich geplant fürs Investitionsprogramm infrage. Vor acht Monaten, als das Projekt vorgestellt wurde, war noch die Rede von 200 Kommunen, nun sind es 247. Entsprechend stieg das Volumen von ursprünglich 510 Millionen auf 691 Millionen Euro – Geld, das die Kommunen für Investitionen verwenden können, vorausgesetzt, sie tragen zehn Prozent der Kosten selbst.

Insgesamt nehmen 171 Kommunen an dem Entschuldungsprogramm teil. Lediglich 15, die dauerhaft über sehr gute eigene Finanzmittel verfügen, benötigen keine Hilfe. Die landesweit größten Nutznießer liegen in unserer Region: Offenbach wird 564 Millionen Schulden los. Im Gegenzug muss die Stadt ab 2022 jedes Jahr 25 Euro pro Einwohner ans Land überweisen (siehe Hintergrund). Im Kreis Offenbach geht es um die Verringerung eines Schuldenbergs von 522 Millionen Euro (Hanau: 210 Millionen; Main-Kinzig-Kreis: 149 Millionen; Kreis Darmstadt-Dieburg: 112 Millionen).

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„Ein nicht unerheblicher Teil der Kommunen wird nur zwei bis drei Jahre brauchen, ungefähr 20 benötigen allerdings die gesamte Laufzeit von 30 Jahren“, hieß es. Bei Stadt und Kreis Offenbach, Rüsselsheim und Darmstadt etwa blieben aber auch dann noch Restschulden übrig. Dort wird das Land am Ende bei der Tilgung einspringen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Günter Rudolph, nannte die „vermeintliche Erfolgsmeldung“ der Regierung „zynisch“. Den Löwenanteil bei der Hessenkasse müssten die Kommunen selbst tragen. Der Oppositionspolitiker sagte: „Allein das Kassenkreditvolumen hat sich seit 2005 verdoppelt, weil die Kommunen von den CDU-geführten Landesregierungen immer mehr Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung übertragen bekommen haben.“

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