Landtagswahl in Hessen

CDU will Wahlkampf ohne Koalitionsaussage machen

Wiesbaden - Die hessische CDU will nach den Worten ihres Landesvorsitzenden Volker Bouffier ohne Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf ziehen.

"Wir wollen stärkste Partei in Hessen werden und das Land führen", sagte der Ministerpräsident im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Die schwarz-grüne Regierungskoalition arbeite erfolgreich zusammen, betonte Bouffier. Je nach Wahlergebnis spräche daher nichts gegen eine Fortsetzung des Bündnisses. In den Wahlkampf würden die Parteien getrennt ziehen. "Wir haben immer Wert darauf gelegt, dass wir zwei unterschiedliche Parteien sind - und das wird auch so bleiben", erklärte der hessische Parteivorsitzende.

Beißhemmungen gegenüber der SPD im Falle einer großen Koalition im Bund habe er im hessischen Landtagswahlkampf nicht. Der Regierungschef sprach sich für ein Zeitfenster zwischen September und November 2018 als Termin für die Landtagswahl aus. Bis in die Advents- und Weihnachtszeit sollte der Wahlkampf nicht hineinreichen.

Bei der Suche nach einem Termin werde auch nach Bayern geschaut, wo ebenfalls 2018 ein neuer Landtag gewählt wird. Sollte ein gemeinsamer Termin ins Auge gefasst werden, würden rund 14 Millionen Menschen gleichzeitig in die Wahllokale gerufen. Mit der großen bundesweiten Aufmerksamkeit könnte wohl eine höhere Wahlbeteiligung erreicht werden, erklärte Bouffier. Ein Argument für unterschiedliche Wahltermine von Hessen und Bayern sei jedoch, dass dann noch stärker landesspezifische Themen eine Rolle spielen.

Bis Ende Januar soll der Termin in Hessen feststehen. Dem künftigen bayerischen Modell mit einer personellen Trennung von Parteivorsitz und dem Amt des Ministerpräsidenten erteilte Bouffier für Hessen eine Absage. "Wir sind in Hessen sehr gut damit gefahren, wenn wir die Dinge beieinander halten", betonte der CDU-Chef. In Bayern soll Finanzminister Markus Söder den amtierenden Ministerpräsidenten Horst Seehofer im nächsten Jahr als Regierungschef beerben. Der 68-jährige Seehofer bleibt aber CSU-Chef.

Eine persönliche Altersgrenze für das Ausscheiden aus der politischen Verantwortung habe er nicht, sagte der 66-jährige Bouffier. Entscheidend seien aber zwei Dinge: "Das ist die eigene Gesundheit, die muss schon da sei. Die Arbeit fordert schon sehr." Außerdem müsse das Vertrauen der Partei, der Fraktion und der Koalition vorhanden sein. (dpa)

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Bilder: Bouffier lobt Sternsinger für soziales Engagement

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