„Näher an Seehofer als an Merkel“

Hessische FDP verschärft Haltung in Asylpolitik 

Dreieich/Wiesbaden - Es wird einsamer um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Von Michael Eschenauer 

Mit der Aussage: „Wir stehen weiter entfernt von Merkel als von Bundesinnenminister Seehofer“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag und Spitzenkandidat, René Rock, gestern in Dreieich die Suche der Kanzlerin nach einer Lösung für das Migrationsproblem auf EU-Ebene. Merkel habe jahrelang Zeit gehabt, um dort ein Verteilungskonzept zu schmieden. Jetzt sei es an der Zeit, durch „pragmatische Lösungen andere Länder dazu zu zwingen, Verantwortung zu übernehmen“.

Der Fraktionsvorsitzende fordert, dass Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt worden ist und die abgeschoben wurden, nicht mehr zurückkehren dürfen. Es könne nicht so weitergehen, dass alle Flüchtlinge ungehindert nach Deutschland weiterziehen könnten. „Wir haben nur begrenzte Möglichkeiten der Integration, diese Tatsache darf nicht ausgeblendet werden“, so der FDP-Frontmann. Wer drängende Probleme nicht löse, spalte das Land. Rock forderte einen Migrations- und Asylgipfel von Bund und Ländern mit dem Ziel unter anderem ein Einwanderungsgesetz zu schaffen.

Der FDP-Mann geht nicht davon aus, dass Schwarz-Grün bei der Landtagswahl am 28. Oktober eine Mehrheit bekommt. Die chaotische Lage in der Union in Berlin werde Auswirkungen auf Hessen haben. Womöglich werde Bouffier als Merkel-Mann die Rechnung für den Asyl-Streit bezahlen. Als Option für die FDP nannte Rock die Bildung einer Jamaikakoalition aus CDU, FDP und Grünen.

Wichtigste Themen für die FDP in Hessen seien Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung. Hessen stehe bis 2030 vor einem gewaltigen Abbau der arbeitsfähigen Bevölkerung von 3,7 auf kaum mehr als drei Millionen Personen. Dies gebiete, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Qualität von Kinderbetreuung und Schule – auch im Hinblick auf die Integration von Migranten – eklatant zu verbessern. Auf diesem Gebiet lasse Schwarz-Grün jegliche Initiative vermissen. Außerdem sei die Einrichtung eines Digitalministeriums für seine Partei vorstellbar, so Rock. Hier habe Hessen großen Nachholbedarf.

Fronten im Unionsstreit verhärten sich vor EU-Asyltreffen

Rubriklistenbild: © dpa

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