224 neue Stellen geplant

Hessische Justiz soll weiter ausgebaut werden

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Für Hessens Justiz sollen in den kommenden zwei Jahren 224 neue Stellen geschaffen werden, wie die Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gestern ankündigte.

Wiesbaden - Die hessische Justiz wird personell und organisatorisch weiter ausgebaut. In den beiden kommenden Jahren werden dafür insgesamt 224 neue Stellen geschaffen, wie Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gestern in Wiesbaden sagte.

Damit sollen vor allem die steigende Zahl der Strafverfahren aus dem Bereich Cybercrime und die nach wie vor hohe Belastung mit Asylangelegenheiten bewältigt werden.
Die Ministerin schilderte, dass es gar nicht so einfach ist, immer alle neuen Stellen zu besetzen, zumal gerade an Richter besondere Anforderungen etwa bei den Examensnoten gestellt werden und auch andere Bundesländer sowie die freie Wirtschaft um gut ausgebildete Juristen konkurrieren. Deshalb würden den Betroffenen in Hessen besondere Anreize geboten, etwa im Bereich der Kinderbetreuung. Immerhin sei es gelungen, 95 Prozent der derzeit vorhandenen Stellen auch zu besetzen. Bereits im Vorjahr waren zum einen der Personalabbau bei der Justiz gestoppt und neue Stellen geschaffen worden.

Zu den Plänen für den Doppelhaushalt des Landes 2018/19 gehört auch die Schaffung einer neuen englischsprachigen Kammer für internationale Finanz- und Handelsverfahren, was eine Folge des britischen Austritts aus der EU ist. Neu geplant sind zudem zwei weitere Häuser des Jugendrechts, wo Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei und Sozialarbeit eng zusammenarbeiten. Sie sollen im Frankfurter Süden und in Offenbach entstehen.

Kühne-Hörmann berichtete, dass im Umfeld der schon vorhandenen Häuser des Jugendrechts in Frankfurt-Höchst, dem Frankfurter Norden und Wiesbaden zum Teil die Jugendkriminalität über Jahre hinweg um bis zu 30 Prozent zurückgegangen ist. Dazu trage auch der dortige Täter-Opfer-Ausgleich bei.

Bahn rüstet sich gegen Gewalttäter

Zu den Vorhaben gehören zudem weitere 14 Stellen im Justizvollzug, die besonders zur Deradikalisierung der Gefangenen beitragen sollen, sowie sechs Stellen für Führer von Handy- und Drogenspürhunden. Zusätzliche Gelder fließen auch in den Ausbau der IT-Ausstattung der hessischen Justiz, Opferschutz- und Präventionsarbeit, eine Nachwuchskampagne sowie die Stärkung der Justiz im ländlichen Raum.

Nach Angaben der Justizministerin arbeiten im hessischen Justizvollzug derzeit insgesamt 15 Imame zur Betreuung muslimischer Gefangener. Neben türkischsprachigen seien jetzt demnach auch islamische Geistliche mit arabischer Sprache gefragt. (epd)

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