Hessischer Landtag verabschiedet Gesetzesentwurf von Schwarz-Grün

Kita-Betreuung ab August für sechs Stunden am Tag kostenfrei

Wiesbaden - Familien können nach Berechnungen von Schwarz-Grün bis zu 5000 Euro sparen: Die Betreuung in hessischen Kitas wird zu großen Teilen beitragsfrei. Kritik gibt es trotzdem.

Hessen wird die Kinderbetreuung von August an für sechs Stunden am Tag kostenfrei. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf der schwarz-grünen Regierungsfraktionen hat der Landtag in Wiesbaden am Donnerstagabend verabschiedet. Die Beitragsfreiheit gilt für alle Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung. Bislang war nur das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung für fünf Stunden umsonst.

Die Oppositionsfraktionen von SPD, Linken und FDP stimmten gegen die Pläne der Koalition. An der Reform hatte sich eine teils heftige Debatte entzündet. Von der Opposition, aber auch von Erziehern und Eltern wird der Landesregierung vor allem vorgeworfen, zu wenig Geld in die Qualität der Betreuung zu investieren. Außerdem fehle in den Einrichtungen massiv Personal.

Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und die Regierungsfraktionen sprachen in der nochmals hoch emotionalen und sehr kontroversen Debatte dagegen von einer entscheidenden Weichenstellung zur Entlastung der Familien bei der Kinderbetreuung durch das Gesetz. Das Land will pro Jahr 220 Millionen Euro in die kostenfreie Betreuung investieren. Davon stammt die Hälfte aus dem Kommunalen Finanzausgleich - also einem Topf, der den Städten und Gemeinden ohnehin zusteht.

Die Kommunen erhalten künftig 135,60 Euro pro Monat und Kind - auch dann, wenn ein Junge oder Mädchen gar nicht oder weniger als sechs Stunden am Tag betreut wird. Die Qualitätspauschale für Kitas wird schrittweise auf 50 Millionen Euro jährlich erhöht. Sie kann von allen Kitas beantragt werden, die nach dem Grundsatz des hessischen Bildungs- und Erziehungsplans arbeiten. Nach den Worten des Sozialministers profitieren 95 Prozent der betreuten Kinder von dem Extrageld.

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Die SPD-Fraktion scheiterte mit ihrem Vorschlag, die Gebühren für alle Kinder ab einem Jahr stufenweise komplett abzuschaffen. Ihr Gesetzentwurf sah außerdem mehr Zeitreserven für Erzieherinnen vor, um die pädagogische Arbeit zu verbessern. Auch ein Vorschlag der FDP-Fraktion wurde am Donnerstag beraten: Die Liberalen plädieren dafür, auch für Kitas flächendeckend Elternbeiräte einzurichten.

Die CDU-Abgeordnete Claudia Ravensburger begrüßte den Vorstoß zwar grundsätzlich - er komme jedoch zu früh. Für die Liga der freien Wohlfahrtspflege ist die Beitragsfreiheit bestenfalls ein "guter Akzent", geht aber nicht weit genug, hatte der Vorsitzende des Arbeitskreises Kinder, Jugend, Frauen und Familie, Jürgen Hartmann-Lichter, kritisiert. Es fehle insgesamt eine Perspektive zur Qualität. Allen Erzieherinnen müsse mehr Zeit ohne Kinder bleiben, also etwa für die Vorbereitung der Betreuungsstunden und für Elterngespräche. (dpa)

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