Abwehrzentrum geplant

Innenminister Beuth sagt Extremismus und Terrorismus den Kampf an

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Innenminister Peter Beuth

Wiesbaden - Mit einem Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum will Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) das Land noch sicherer machen. Das kündigte Beuth (CDU) am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Landtag in Wiesbaden an.

"Wichtige Informationen sollen so noch schneller an die Stelle gelangen, die sie benötigen, um Gefahren abzuwenden oder Extremismus am effektivsten zu bekämpfen", sagte Beuth.

Nach Angaben des Innenministeriums leben etwa 13 500 Menschen, die dem extremistischen Spektrum zugerechnet werden, in Hessen. Die Gewaltbereitschaft in den extremistischen Szenen habe zugenommen. "Jeglicher Extremismus - egal welcher Ecke er entstammt und wo er sich zeigt - wird von uns entschieden bekämpft", sagte Beuth. Das "Netzwerk Prävention" wurde von Schwarz-Grün schon im Koalitionsvertrag festgehalten.

Mit Blick auf rechtsextremistische Verdachtsfälle in der hessischen Polizei sagte der Minister, die Ermittlungen liefen mit Hochdruck. Die Bürger erwarteten zu Recht, dass Polizisten sich an die Regeln halten, die sie von Amts wegen selber einfordern. Wenn Polizeibeamte nicht auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung handelten oder selbst straffällig würden, dann stehe die Integrität der gesamten Polizeiorganisation in Frage. Das beeinträchtige auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, weil es das Vertrauen in die Behörden schwäche, sagte Beuth.

Auch rief er alle Landtagsabgeordneten dazu auf, Debatten über die Sicherheitslage "seriös und besonnen" zu führen. "Mehr denn je müssen Demokraten aktiv für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten", sagte Beuth in seiner Regierungserklärung am Dienstag in Wiesbaden.

"Dazu gehört auch, dass wir unsere demokratische Haltung hier in diesem Hause deutlich machen und uns vor einer verbalen Verrohung der politischen Debatte schützen." Hetze, Falschmeldungen oder auch nur bewusste, zur politischen Profilierung eingesetzte Übertreibungen schürten Ängste.

Die Zahlen der Kriminalstatistik belegten: "Die Hessinnen und Hessen leben in Sicherheit und haben gute Gründe, sich sicher zu fühlen", sagte er. Die Gefahr, in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden, sei 2018 erneut gesunken und so gering wie seit 40 Jahren nicht mehr. Dennoch gebe es Bereiche, in denen sich Bürger nicht sicher fühlten.

Mehr Einstellungen bei der Polizei, eine moderne Ausstattung der Beamten und Kooperationen mit Kommunen sollen in Zukunft für ein ausgeprägteres Sicherheitsgefühl sorgen, erklärte der Innenminister.

"Wir müssen aber davon ausgehen, dass es eine nicht unerhebliche Dunkelziffer an Straftaten - vor allem bei der häuslichen Gewalt und bei Sexualdelikten - gibt, von denen die Ermittlungsbehörden niemals erfahren", kritisierte Nancy Faeser, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Ergebnisse der Kriminalstatistik. Sie forderte, eine "Dunkelfeldstudie" in Auftrag zu geben.

Für diese Forderung bekam sie Unterstützung vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Herrmann. Die Kriminalstatistik sage "nichts über die Sicherheit in unserem Land" aus. Sie sei eine "Beruhigungspille in hohen Dosen".

Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, stimmte dem zu. Auch die Übergriffe auf Sicherheits- und Rettungskräfte und die steigenden Fallzahlen im Bereich der Internetkriminalität seien kritisch zu betrachten. Auch müssten "insbesondere ausländische Intensivtäter" abgeschoben werden.

"Skandalöse Abschiebungen erhöhen die Sicherheit ebenso wenig, wie unter den Teppich gekehrte Verfahren gegen Polizisten mit Neonazi-Kontakten", kritisierte Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

"Der allergrößte Teil unserer Polizeibeamtinnen und -beamten steht fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", erklärte Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Gegen alle Beamten, die unter einen solchen Verdacht geraten sind, wurden strafrechtliche Ermittlungen und Disziplinarverfahren eingeleitet." (dpa)

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