„Ohne Worte“, „SPD ist nicht das Ersatzrad“

Jamaika-Aus: So reagieren Hessens Politiker

Wiesbaden - Jamaika ist gescheitert! Die FDP ist gestern am späten Abend aus den Sondierungen über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis ausgestiegen. Das sagen die hessischen Politiker dazu.

Der stellvertretende SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin weiter ausgeschlossen. „Die SPD ist nicht das Ersatzrad am schlingernden Wagen von Frau Merkel“, sagte Schäfer-Gümbel dem Radiosender hr-iNFO. „Ich bin heute Morgen noch nicht in der Situation zu sagen, wie wir uns jetzt selber aufstellen, außer dass wir nicht Ersatzspieler sein werden“, sagte der Landesvorsitzende der hessischen SPD. Einer Minderheitsregierung werde sich die SPD aber nicht verschließen.

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Die Wiesbadenerin Nicola Beer, die bei den Gesprächen als FDP-Generalsekretärin dabei war, schrieb bei Twitter: „Zur Vermeidung von Legendenbildung: Gab keine Einigung bei Soli& Bildungsföderalismus, keine angemessenen Einwanderungsregeln. Stattdessen ideologische Energiepolitik, die Deutschland deindustrialisiert hätte & ständige Querschüsse aus 2. Reihe.“ Es habe gestern keine Sieger, sondern nur Verlierer gegeben, meinte Beer.

Der Vorsitzende der hessischen Grünen, Kai Klose, kommentierte das Aus ebenfalls über Twitter. "Theodor Heuß dreht sich im Grabe um. Man muss das als gegeben hinnehmen: Demokratie ist nie bequem“, hieß es von ihm.

Angela Dorn, seit dem Parteitag in Hanau neue Co-Vorsitzende der hessischen Grünen, veröffentlichte über Twitter lediglich ein Bild von FDP-Chef Christian Lindner mit dem Kommentar „Ohne Worte“. Vor dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist eine Einigung nach den Worten von CDU-Vize Volker Bouffier greifbar nahe gewesen. "Wir hätten aus meiner Sicht eine gute Grundlage gehabt für Deutschland in den nächsten vier Jahren", sagte der hessische Ministerpräsident am Montag in Wiesbaden. Bouffier war in Berlin Verhandlungsführer für die Themen Migration, Flucht und Asyl. Die vier Parteien seien bereits sehr weit gekommen gewesen, sagte er.

Der hessische Landesvorsitzende der Linken, Jan Schalauske, erklärte. „Ich froh, dass das wochenlange Theater um die schwarze Ampel ein Ende hat.“ In den Verhandlungen hätten wichtige Themen keine Rolle gespielt, wie etwa der Kampf gegen Armut und Wohnungsnot. Die Linke fürchte weder eine Minderheitsregierung noch Neuwahlen. Der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) warf der Bundes-FDP vor, sich der Verantwortung entzogen zu haben. Es sei nicht das erste Mal, das der FDP-Chef vor einer schwierigen Situation davonlaufe. "Mit Leichtmatrose (Christian) Lindner kann man nicht nach Jamaika segeln", sagte der Grünen-Politiker in Wiesbaden.

Rubriklistenbild: © Archiv: dpa

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