Jusitzministerin Barley für bundesweit wirksamere Mietbreisbremse

Hessen stoppt Mietanstieg bei Nassauischer Heimstätte

Berlin/Wiesbaden -  Die Mietpreisbremse hat nie richtig gewirkt. Nun zieht Justizministerin Katarina Barley (SPD) die Notbremse und legt einen Entwurf zur Verschärfung vor. In Hessen werden derweil Konzepte gegen die Wohnungsnot diskutiert.

Im Kampf gegen die Wohnungsnot in Hessens Ballungsräumen will das Land die Mieter seines Wohnungsunternehmens entlasten. Die Nassauische Heimstätte werde für Haushalte mit mittlerem Einkommen die Miete in den nächsten fünf Jahren nicht mehr als ein Prozent jährlich anheben, kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) gestern in Wiesbaden an. Davon profitierten etwa 75 Prozent der Mieter, hieß es in Wiesbaden.

Das Land ist größter Anteilseigner der Nassauischen Heimstätte, die mit etwa 60.000 Wohnungen das wichtigste Wohnungsunternehmen in Hessen ist. In fast allen Städten und Kreisen des Landes ist sie vertreten. In Offenbach ist sie derzeit auch im Hafen und im neuen Goethequartier aktiv.

Mit der Initiative leiste die Landesregierung „in ganz Hessen einen wesentlichen Beitrag für bezahlbares Wohnen“, erklärte Bouffier. Die Nassauische Heimstätte verlängere außerdem freiwillig die öffentliche Förderung für rund 2000 ihrer Sozialwohnungen, die ansonsten bis 2023 aus dieser Bindung fallen würden.

Einen Entwurf der geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse legte Justizministerin Katarina Barley (SPD) gestern in Berlin vor. Demnach sollen sich Mieter in Zukunft leichter gegen überhöhte Mieten zur Wehr setzen können.

Unter anderem sollen Vermieter künftig in vielen Fällen die Vormiete offenlegen müssen, damit ersichtlich wird, ob sie von den neuen Mietern einen zu großen Aufschlag verlangen. Zudem sollen die Hausbesitzer einen geringeren Anteil von Modernisierungskosten auf ihre Mieter umlegen dürfen – nämlich acht Prozent statt wie bisher elf. Zudem ist eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach Modernisierungen vorgesehen.

Barleys Pläne entsprechen weitgehend dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, müssen aber noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden. In Kraft treten soll die Verschärfung möglichst zum 1. Januar 2019. Die Mietpreisbremse hatte die Große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt. Sie soll unter anderem verhindern, dass Mieten in Regionen mit Wohnungsmangel bei Neuvermietungen mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Allerdings erwies sie sich als wenig wirksam. (dpa/ad)

Wer sich für das Thema interessiert und die Gelegenheit nutzen will, der Justizministerin Fragen dazu zu stellen, der kann dies am morgigen Donnerstag, 7. Juni, 15 bis 17 Uhr, im Dreieicher Bürgerhaus (Fichtestraße 50). Unter dem Titel: „Was tun, wenn die Miete explodiert?“ werden Barley sowie SPD-Landtagskandidatin Andrea Gerlach (Fichtestraße 50) sprechen und auch für Fragen zur Verfügung stehen.

Justizministerin Barley für schärfere Mietpreisbremse

„Planung und Bürgerbeteiligung beschleunigen“:

Im Rhein-Main-Gebiet könnten deutlich schneller Wohnungen gebaut werden, wenn die Planungsprozesse beschleunigt werden und die Bürgerbeteiligung effizienter organisiert wird. Zu diesem Ergebnis kommen die Veranstalter des Kongresses „FrankfurtRheinMain baut!“. Der Direktor des Regionalverbands FrankfurtRheinMain, Thomas Horn, und Erster Beigeordneter Rouven Kötter sagten in Frankfurt: „Angesichts eines immens hohen Bedarfs an Wohnungen gilt es, den Wohnungsbau in den nächsten Jahren erkennbar zu beschleunigen.“ Derzeit würden im Verbandsgebiet, zu dem unter anderem Stadt und Kreis Offenbach sowie Hanau und Teile des Main-Kinzig-Kreises gehören, 9000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt, der Bedarf liege aber bei 15.000. (ad)

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare