Neue Regelung

Katastrophenschutzgesetz soll reformiert werden

Wiesbaden - Ist die Unterbringung von Flüchtlingen ein "Katastrophenfall"? Diese Frage hatte 2015 in Hessen für Diskussionen gesorgt. Das Land will das Prozedere für den Ernstfall nun neu regeln.

Hessens Innenministerium will künftig das letzte Wort haben, bevor im Land der Katastrophenfall ausgerufen wird. Bei einer so schwerwiegenden Entscheidung müsse von Anfang an die oberste Katastrophenschutzbehörde eingebunden sein, argumentierte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag im Landtag in Wiesbaden. Damit könne sichergestellt werden, dass ein Katastrophenfall von den Städten und Kreisen nach landesweit einheitlichen Standards ausgerufen wird. Das hessische Brand- und Katastrophenschutzgesetz soll nach den Plänen der Landesregierung entsprechend geändert werden.

Der Hessische Landkreistag lehnt die Neuregelung strikt ab. Dies sei weder zielführend noch ohne größere Probleme praktikabel, sagte Direktor Jan Hilligardt der Deutschen Presse-Agentur. "Der Gesetzentwurf lässt eine klare Regelung missen, wer im Falle der gesetzlichen Änderung tatsächlich die Verantwortung trägt." Zudem sei zu befürchten, dass es im Ernstfall zu Verzögerungen kommen könnte.

Bisher sieht das Gesetz vor, dass ein Landrat als oberster Leiter des Katastrophenschutzes den Katastrophenfall ausruft und die Gesamtverantwortung für einen Einsatz übernimmt. Er kann dann unter anderem den Kommunen Anweisungen geben. "Der Landrat ist mit den örtlichen Gegebenheiten bestens vertraut und kann die richtigen Entscheidungen treffen", erklärte Hilligardt.

Katastrophenschützer üben an Grillhütte

Im Oktober 2015 hatte der Main-Taunus-Kreis wegen der kurzfristigen Aufnahme von bis zu 1000 Flüchtlingen in Notunterkünften aus organisatorischen und rechtlichen Gründen den Katastrophenfall ausgerufen. Nach den Worten von Landrat Michael Cyriax (CDU) bot dies bessere Voraussetzungen, um die Situation zu bewältigen. Bei der Landesregierung war das Vorgehen auf Missbilligung gestoßen.

Die geplante Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetz sieht außerdem unter anderem eine Entschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrleute vor, wenn sie in Kindergärten und Schulen zum Thema Brandschutz sprechen. "Diese Leistung ist wichtig und soll deshalb entsprechend honoriert werden", sagte Beuth. (dpa)

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