Fronten im Landtag bleiben verhärtet

Kita-Gebühren: SPD und FDP bringen eigene Gesetzentwürfe ein

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Ein Gestell mit Gummistiefeln steht in einer Kita.

Wiesbaden - Die Bildungspolitik ist traditionell ein Zankapfel in Hessen, das gilt auch für die frühkindliche Bildung. Nun investiert die Landesregierung 220 Millionen Euro pro Jahr mehr in die Kita-Betreuung – und erntet dennoch Kritik.

Die Abgeordneten im hessischen Landtag wollen diese Woche den Weg für eine beitragsfreie Kita ebnen. Im Parlament standen die Pläne von Schwarz-Grün zunächst gestern Abend auf der Agenda, morgen soll das Gesetz verabschiedet werden. Die Regierung will die Eltern von Kindern ab drei Jahren auch für das erste und zweite Kindergartenjahr von den Gebühren befreien – für bis zu sechs Stunden Betreuung am Tag. Das dritte Jahr ist bereits seit mehreren Jahren für fünf Stunden beitragsfrei.

An den Plänen hat sich eine teils heftige Debatte entzündet. Von der Opposition, aber auch von Erziehern und Eltern wird der Landesregierung vor allem vorgeworfen, zu wenig Geld in mehr Betreuungsqualität zu investieren. SPD und FDP haben eigene Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht.

Wie will die Regierung die Beitragsfreistellung finanziert?

Das Land will pro Jahr 220 Millionen Euro dafür in die Hand nehmen. Davon stammt die Hälfte aus dem Kommunalen Finanzausgleich – also einem Topf, der den Kommunen ohnehin zusteht. Konkret zahlt das Land den Kommunen 135,60 Euro pro Monat und Kind. Der Betrag fließt auch dann, wenn ein Junge oder Mädchen gar nicht oder weniger als sechs Stunden am Tag betreut wird. Die Kitas können auch nach wie vor kürzere Öffnungszeiten anbieten. Von 2020 an steigen die Landeszuschüsse um zwei Prozent pro Jahr.

Wie hoch ist die Entlastung für die Eltern?

Über die drei Kindergartenjahre betrachtet macht die Entlastung nach Auskunft der Grünen bis zu 5000 Euro pro Kind aus. Das liegt daran, dass manche Kommunen Gebühren in dieser Höhe verlangen. In Städten und Gemeinden mit niedrigeren Kita-Gebühren ist die Entlastung entsprechend geringer.

Wieviel Geld plant Schwarz-Grün für mehr Qualität ein?

Für das laufende Jahr wurde die Qualitätspauschale für Kitas um 12 Millionen Euro erhöht, 2019 sind dann 37 Millionen Euro zusätzlich geplant, ab 2020 schließlich 50 Millionen Euro jährlich. Die Pauschale kann von allen Kitas beantragt werden, die nach dem Grundsatz des hessischen Bildungs- und Erziehungsplans arbeiten. Nach den Worten von Sozialminister Grüttner (CDU) profitieren 95 Prozent der betreuten Kinder von dem Extrageld.

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Wie können die Kitas die Pauschale einsetzen?

Dabei lässt das Land den Trägern freie Hand. Die Kitas können damit zusätzliche Stunden von Fachkräften bezahlen oder auch in Materialien oder Fortbildung investieren.

Was sieht der Vorschlag der SPD vor?

Die Sozialdemokraten wollen die Gebühren für alle Kinder ab einem Jahr stufenweise komplett abschaffen. Ihr Gesetzentwurf sieht außerdem mehr Zeitreserven für Erzieherinnen vor, um die pädagogische Arbeit zu verbessern. Außerdem sollen die Kommunen schrittweise von den Betreuungskosten entlastet werden. Mittelfristig veranschlagt die SPD rund 700 Millionen Euro jährlich.

Was wollen die Liberalen?

Die FDP-Fraktion will unter anderem den Betreuungsschlüssel verbessern, damit den Erzieherinnen mehr Zeit pro Kind bleibt. Außerdem plädieren die Liberalen dafür, auch für Kitas flächendeckend Elternbeiräte einzurichten.

Was sagen die Betroffenen?

Zu den lautesten Kritikern der Pläne von CDU und Grünen zählt die Liga der freien Wohlfahrtspflege. Die Beitragsfreiheit sei bestenfalls ein „guter Akzent“, gehe aber nicht weit genug. (dpa)

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