Ein bisschen mehr Fairness

Kommentar zur Straßenbeitragssatzung

In Zeiten knapper kommunaler Kassen sind Straßenbeitragssatzungen in Hessen zur Regel geworden. Das Innenministerium geht inzwischen von knapp 400 Städten und Gemeinden aus (426 insgesamt), die ihre Bürger bei grundlegenden Sanierungen zur Kasse bitten. Von Christoph Zöllner

Auf unerbittlichen Druck der Kommunalaufsicht, die eine Genehmigung defizitärer Haushalte an eine solche Satzung koppelt. Kein Wunder also, dass die Liste der wackeren Gegner, die in der Region immerhin fünf Vertreter zählt, wohl weiter schrumpft. Der neue Dieburger Bürgermeister Frank Haus denkt laut über Straßenbeiträge nach – ab 2019. Blieben dann noch Seligenstadt und Neu-Isenburg, Rodgau und Dreieich übrig.

Frank Haus hat es die Variante mit den wiederkehrenden Beiträgen angetan, seiner Meinung nach „eines der fairsten Finanzierungsinstrumente überhaupt“. Zumindest können die Stadtoberen darauf hoffen, dass der Aufschrei der Bürger in diesem Fall nicht gar so laut ausfällt. Wenn sich nur die Anlieger einer grundsanierten Straße an den Kosten beteiligen müssen, kommen im Einzelfall schnell Tausende von Euro zusammen. Da bergen die wiederkehrenden Beiträge – nach dem Solidarprinzip in Abrechnungsgebieten mit mehreren Straßen auf deutlich mehr Schultern verteilt – weniger Sprengkraft. Freilich steht in vielen Kommunen die Nagelprobe noch aus. Bis die ersten Straßen saniert und abgerechnet worden sind, vergehen oft viele Monate. Fest steht: Auch wiederkehrende Beiträge können nur ein bisschen mehr Fairness liefern. Unzufriedene wird es immer geben.

Über Jahre hatten die Lokalpolitiker in der Region das Thema Straßenbeiträge nur mit spitzen Fingern angefasst und gebetet, dass der Kelch an ihnen vorübergehen möge. Teilweise verschoben sie Bauvorhaben, teilweise ließen sie bewusst oberflächlich mit Steuermitteln sanieren, um den Bürgern Beiträge zu ersparen und sie nicht in Schockstarre zu versetzen. Strategien, die jedoch allenfalls kurzfristig greifen. Sinnvoller ist es da schon, den Eigentümern die neue Satzung möglichst nachvollziehbar zu erläutern – und die Frage zu beantworten, warum es nicht eine Anhebung an der Grundsteuer B, die Eigentümer und Mieter gleichermaßen belastet, getan und den Verwaltungsaufwand in den Rathäusern eingedämmt hätte. Aber die Steuer-Schraube ist vielerorts längst überdreht. Und der Druck der Kommunalaufsicht unerbittlich.

Rubriklistenbild: © Privat

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare