Konjunktur drückt Defizite

Kommunaler Finanzausgleich steigt bis 2021 auf 5,77 Milliarden Euro

Wiesbaden - Der hessische Finanzminister weiß, dass die gute Konjunktur mit sprudelnden Steuereinnahmen ein treuer Helfer ist. Für die voranschreitende Sanierung der kommunalen Haushalte reklamiert er aber einen Löwenanteil für sich.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) rechnet mit einer weiteren Konsolidierung der kommunalen Haushalte und setzt dabei auf mehrere Maßnahmen. Der kommunale Schutzschirm, die Investitionsprogramme eins und zwei sowie die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs und die Hessenkasse bauten aufeinander auf und ergänzten sich, sagte Schäfer gestern in seiner Regierungserklärung im Landtag in Wiesbaden. „Mit diesen vier Maßnahmen machen wir unsere Kommunen fit für die Zukunft.“ Im Vorjahr hätten die Kommunen bereits einen positiven Finanzierungssaldo von über 300 Millionen Euro aufweisen und knapp 80 Prozent von ihnen einen ausgeglichenen Haushalt erzielen können, bilanzierte der Minister. Für 2017 konnten laut Schäfer mittlerweile 94 Prozent aller Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Im Jahr 2010 hatte der Finanzierungssaldo aller hessischen Kommunen dagegen noch bei minus 2,2 Milliarden Euro gelegen. Lediglich zehn Prozent der Landkreise, Städte und Gemeinden konnten einen ausgeglichenen Haushalt verbuchen.

„Ich bin nicht so vermessen, zu behaupten, dass diese Verbesserung nur ausschließlich das Ergebnis unserer Konsolidierungspolitik ist“, so der CDU-Politiker. Die gute konjunkturelle Entwicklung habe einen erheblichen Beitrag geleistet. Zudem hätten die eigenen Anstrengungen der Kommunen, „die teilweise bis an die Schmerzgrenze und darüber hinaus gingen“, ebenfalls großen Anteil. Doch ohne die Maßnahmen der Landesregierung „wäre diese Entwicklung so in unserem Land nicht denkbar gewesen“, sagte der Minister.

Der Kommunale Finanzausgleich werde bis zum Jahr 2021 auf bis zu 5,77 Milliarden Euro steigen, erklärte Schäfer mit Verweis auf die mittelfristige Finanzplanung. Das entspreche einer Steigerung von 26 Prozent im Vergleich zu dem Volumen des laufenden Jahres. Schäfer sicherte zu, dass der Verteilerschlüssel nach fünf Jahren evaluiert werde. Diese Maßnahme zur gezielten Weiterentwicklung habe die Landesregierung den kommunalen Spitzenverbänden zugesagt.

Finanzausgleich: Wer gibt, wer nimmt wie viel?

2016 hatte das Gesamtvolumen des Kommunalen Finanzausgleichs noch bei 4,4 Milliarden Euro gelegen, 2017 bei 4,6 und im nächsten Jahr seien nahezu fünf Milliarden Euro vorgesehen.

Die SPD-Opposition hat die Landesregierung aufgefordert, die Kommunen dauerhaft mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. SPD-Finanzexperte Norbert Schmitt warf Schäfer vor, er habe die mangelhafte Arbeit von Schwarz-Grün und die Finanzlage der Kommunen verklärt. Zudem schmücke er sich mit fremden Federn, weil die von ihm genannten Investitionsprogramme zu einem großen Teil aus Bundesmitteln bestünden. (dpa)

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