BKA unterstreicht: Internet ist kein rechtsfreier Raum

Durchsuchungen zur Bekämpfung von Hasspostings auch in Hessen

Wiesbaden - Zur Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet hat die Polizei am Donnerstag in zehn Bundesländern, darunter auch Hessen, Wohnungen durchsucht und unter anderem Computer sichergestellt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte den „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings“ koordiniert. Daran beteiligt waren insgesamt 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wie das BKA mitteilte.

Den insgesamt 29 Beschuldigten werde unter anderem vorgeworfen, im Internet strafbare Hasskommentare wie etwa antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen gepostet zu haben. Sie werden zudem der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten verdächtigt.

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Mit dem mittlerweile dritten Aktionstag gegen Hasspostings wollen die Ermittler unterstreichen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Das Bundeskriminalamt ruft dazu auf, Hetze und Hass im Internet bei der Polizei anzuzeigen. (dpa)

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