Ankündigung der Landrätin im Kreis Marburg-Biedenkopf

Leitfaden zum Umgang mit „Reichsbürgern“ geplant

Marburg - Sie wollen keine Gebühren zahlen oder lehnen den Personalausweis ab: Um Behördenmitarbeitern den teils schwierigen Umgang mit sogenannten Reichsbürgern zu erleichtern, plant der Kreis Marburg-Biedenkopf einen Leitfaden. Dieser solle "eine Handlungsempfehlung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" sein, kündigte Landrätin Kirsten Fründt (SPD) an.

Außerdem werde es eine Arbeitsgruppe geben. Beides solle dazu dienen, dem Phänomen "Reichsbürger" organisiert und präventiv zu begegnen. Bedienstete sollen auf Kontakte mit Anhängern der Szene vorbereitet werden sowie ein Sicherheitsnetz aufbauen. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Also weigern sie sich, Abgaben zu zahlen oder Bescheide anzuerkennen. "Insofern gehen bei uns auch entsprechende, meist sehr umfängliche Schreiben ein, die im Zusammenhang damit stehen, bestimmte Entscheidungen oder Gebührenforderungen der Behörden nicht akzeptieren zu wollen", berichtete Fründt.

Schon vor der Erarbeitung des weitergehenden Leitfadens seien in Frage kommende Abteilungen mit Materialien zum richtigen Verhalten in solchen Situationen versorgt worden. Im Landkreis habe es zwar bislang nur einige wenige Fälle gegeben und noch keine extremen Formen der Auseinandersetzung. „Dennoch erfordern die außerordentlich umfangreichen Schreiben und die schwierigen Gespräche ein hohes Maß an Aufmerksamkeit und Arbeitszeit."“Die Landrätin ging davon aus, dass in ihrer Region etwa 60 Personen leben, die sich in irgendeiner Form zu der Gruppierung bekannt haben. Hessenweit gibt es nach Zahlen des Verfassungsschutzes mehr als 500 „Reichsbürger“. Auch andere Kommunen im Land haben Probleme mit Anhängern der Szene.

„Dazu beraten wir unsere Mitglieder und informieren über das Thema“, sagte Ben Michael Risch, Referatsleiter beim Hessischen Städtetag. „Wirklich dramatische Probleme hat es allerdings noch nicht gegeben.“ Gleichwohl würden die Kommunen das Thema nach seiner Einschätzung sehr ernst nehmen. Der Kreis Marburg-Biedenkopf erwartet, dass bei der Erarbeitung des Leitfadens Mitte März ein Zwischenergebnis vorliegen kann. Da auch das Land Hessen einen Leitfaden plane, werde man sich mit dem Land abstimmen, sagte Landrätin Fründt. (dpa)

Die wichtigsten Notruf-Nummern

Rubriklistenbild: © dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare