Große Koalition legt Änderungsvorschläge für Doppelhaushalt vor

Kritik an schwarz-grünen Plänen

Wiesbaden - Die hessischen Regierungsfraktionen von CDU und Grünen gehen mit einer Vielzahl teils millionenschwerer Änderungsanträge in die Landtagsberatung zum Doppelhaushalt 2018/19.

Konkret umfassten die insgesamt 69 Anträge ein Volumen von 25 Millionen Euro für nächstes Jahr und 28 Millionen Euro für 2019, sagte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg gestern in Wiesbaden. Die Anträge seien solide gegenfinanziert, betonte er und verwies auf die günstige Zinsentwicklung.

Die Opposition warf CDU und Grünen dagegen fehlenden Gestaltungswillen vor. Angesicht sprudelnder Steuereinnahmen seien die angekündigten Mittel lediglich kosmetische Korrekturen, kritisierte der Palamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. „Es wird lediglich der Status quo im Hier und Jetzt verwaltet, statt die Zukunft zu gestalten.“

Auch der Linken-Haushaltsexperte Jan Schalauske kritisierte, Schwarz-Grün verschlafe es, das zur Verfügung stehende Geld für notwendige Investitionen zu nutzen. „Auch mit den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen wird der Doppelhaushalt der Landesregierung nicht besser.“ Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, sprach von einem Sammelsurium an Ausgaben ohne Schwerpunktsetzung. CDU und Grüne wollten offenbar die jeweils eigene Klientel vor der nächsten Wahl nochmals reich beschenken.

Schwarzbuch: So werden unsere Steuern verschwendet

Mehr Geld soll es nach den von Boddenberg und Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner vorgestellten Plänen etwa für ein umfangreicheres Nahverkehrsangebot und eine bessere medizinische Versorgung in Hessens ländlichen Regionen geben. Auch das Handwerk und dabei besonders die Qualifikation zum Meister soll stärker gefördert, die Präsenz der Polizei erhöht werden. Ferner sind von CDU und Grünen mehr Mittel für die Filmförderung vorgesehen.

Hintergrund: Wegen der hessischen Landtagswahl im kommenden Jahr gibt es einen Doppeletat. Erstmals seit 50 Jahren sieht der Entwurf dafür keine neuen Schulden vor. Von 2019 an ist geplant, die Altschulden des Landes abzutragen. (dpa)

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