„Mindestens grenzwertig“

Kritik an Vergabe der Leuschner-Medaille an Ex-Ministerpräsident Koch

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Widerstandskämpfer Wilhelm Leuschner

Offenbach/Frankfurt - Die Wilhelm-Leuschner-Medaille ist die höchste Auszeichnung, die das Land Hessen zu vergeben hat. Die Auszeichnung würdigt den Einsatz für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit.

Namensgeber ist der Sozialdemokrat und Gewerkschafter Wilhelm Leuschner (1890-1944), der von 1928 bis 1933 hessischer Innenminister war, nach der Machtergreifung im Widerstand kämpfte und im Zusammenhang mit dem Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 hingerichtet worden ist.

Am 1. Dezember sollen der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der Vorsitzende der Frankfurter Jüdischen Gemeinde, Salomon Korn, sowie die SPD-Politikerin Brigitte Zypries, zurzeit geschäftsführende Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, mit der Medaille ausgezeichnet werden.

Die Nominierung des umstrittenen CDU-Politikers Roland Koch trifft nicht überall auf Gegenliebe. So kritisiert die AG Geschichte und Erinnerung Frankfurt/Höchst, die sich für das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus einsetzt, der politischen Lebensgeschichte Kochs sei nichts zu entnehmen, das eine solche Ehrung gerechtfertigt erscheinen ließe. Die Gruppe verweist unter anderem auf Kochs Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sowie seine Verstrickung in die CDU-Spendenaffäre. „Mit dieser Auszeichnung verletzt die Landesregierung die Ehre und Würde Leuschners“, wird eine AG-Sprecherin zitiert.

Auch in Wiesbaden sieht man die Ehrung kritisch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Landtag, Günter Rudolph, sagte unserer Zeitung gestern, die Auszeichnung sei „mindestens grenzwertig“. Koch habe sich im Schwarzgeldskandal der CDU „aktiv an der Verschleierung der Wahrheit beteiligt, zum Beispiel mit der Erfindung der angeblichen jüdischen Vermächtnisse“ und das Vertrauen in Politik und Demokratie nachhaltig beschädigt.

Roland Koch im Porträt

Die Auszeichnung sei „peinlich und nicht nachvollziehbar“, sagte Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Linke. Koch habe die Gesellschaft gespalten, anstatt sie zu einen. Er stehe für eine Politik des Sozialabbaus und habe einen massiven sozialen Kahlschlag zu verantworten.

Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) erklärte indes, Koch sei ein würdiger Preisträger, der sich wie seine Vorgänger für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt habe. (cm)

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