Datenerhebung über Krankmeldungen gefordert

Sozialdemokraten kritisieren schwarz-grüne Bildungspolitik

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Mehr eingestellte Lehrer bringen nichts, wenn diese immer häufiger von ihrem Job überfordert werden, betont der bildungspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Christoph Degen. Die Regierung sieht die Probleme jedoch an anderer Stelle.

Wiesbaden - Immer mehr Lehrer sind überfordert und überlastet, ganz und gar am Ende. Das sagt die oppositionelle SPD im hessischen Landtag. Sie wirft der schwarz-grünen Regierung vor, den Betroffenen nicht zu helfen und ihnen respektlos gegenüberzutreten. Die Verantwortlichen wollen das nicht auf sich sitzen lassen. Von Eva-Maria Lill

Nur weil jemand einen schlechten Tag hat, würde er nicht sagen: Jetzt bin ich am Ende. Nein. Wer einen Überlastungsantrag stelle, der könne wirklich nicht mehr. Das betont der bildungspolitische Sprecher der Hessen-SPD im Landtag, Christoph Degen. Immer mehr Lehrer hätten keine Kraft mehr, es käme zu Unterrichtsausfällen. Die zuständigen Bildungseinrichtungen würden bei der schwarz-grünen Regierung deswegen Alarm schlagen. Elf von 15 Frankfurter Gesamtschulen hätten bereits mehrfach Überlastungsanträge gestellt, täglich flattere ein solcher in die Briefkästen hessischer Behörden.

Und die Verantwortlichen? Die reagierten nicht mal mehr darauf. „Das ist Ausdruck von Arroganz und Respektlosigkeit“, wettert Degen gestern in Wiesbaden. „Das Land muss zu einem wertschätzenden Umgang mit seinen 60.000 Lehrern zurückfinden“, lautet seine Forderung. Linke und FDP stimmten zu.

Diese Vorwürfe kann die Regierung nicht auf sich sitzen lassen. „Die Opposition“, rügt etwa Grünen-Bildungspolitik-Sprecher Mathias Wagner, „folgt bei der Diskussion um Lehrstellen dem pädagogischen Konzept: Wiederholung festigt das Gesagte. Richtig wird das Gesagte davon trotzdem nicht.“ Zwar seien die Anforderungen an Lehrer in den vergangenen Jahren zweifelsohne gestiegen – Wagner nennt Ganztagsunterricht, Integration und Inklusion als Schlüsselbegriffe – doch die Regierung habe richtig reagiert und viel Geld in die Hand genommen. Er hebt etwa kommunale Investitionsprogramme hervor, Aufstockung und die Verdopplung des Tempos beim Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen.

Eine ähnliche Bilanz zieht auch Armin Schwarz, bildungspolitischer Sprecher der Christdemokraten. „Hessen ist ein attraktiver Arbeitgeber für Lehrkräfte“, entgegnet er Degens Vorwürfen. Der Bildungsfinanzbericht 2017 zeige, dass das Investitionsvolumen mit 1 495 Euro pro Kopf hier höher liege als in jedem anderen Flächenland, die Steigerung im Zehnjahresvergleich sei mit 56 Prozent sogar bundesspitze. Die Lehrer-Schüler-Relation sei seit 1999 von 1:19 auf 1:14 verringert und 10.000 neue Stellen geschaffen worden.

Schwarz hat zur Ehrenrettung der Regierung noch mehr Zahlen parat. Zum 1. August habe Schwarz-Grün die Wochenarbeitszeit der Pädagogen von 42 auf 41 reduziert und als Ausgleich 600 bis 700 Kräfte engagiert. Außerdem seien die Bezüge zum 1. Juli um zwei Prozent und zum 1. Februar um 2,2 Prozent erhöht worden. In Rheinland-Pfalz verdienten Lehrer zum Einstieg 4000 Euro weniger pro Jahr, Referendare wanderten nach Hessen ein. „Dort, wo Sie was zu sagen haben, klappt nix“, sagte er an Degens Adresse. In Rheinland-Pfalz ist das Bildungsministerium in SPD-Hand. „An diesen Taten lassen wir uns gern messen“, hob Schwarz hervor.

Die Grünen schieben den Schul-Schwarzen-Peter derweil auch der Regierung der vergangenen Legislaturperiode in die Politschuhe – also Schwarz-Gelb. „Wir wollen die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen“, sagt Wagner. Das gelte besonders für inklusive Angebote. „Wir haben ein neues Umsetzungskonzept auf den Weg gebracht, um die Fehler aus der letzten Legislaturperiode zu korrigieren“, sagt der Grünen-Politiker weiter.

Wie alle anderen Länder sei eben auch Hessen von Lehrerknappheit betroffen. Im Vergleich stehe es aber noch gut da. „In Hessen“, betont Wagner, „kann nicht immer jede Stelle sofort mit der passenden Person besetzt werden. In anderen Bundesländern gibt es diese Stellen überhaupt nicht.“ Zudem pocht er auf die 105-prozentige Lehrerversorgung, die die Regierung durchgesetzt habe. Darauf beruft sich auch Kultusminister Alexander Lorz (CDU), der sich ebenfalls zu Wort meldete.

Archivbilder:

Protest gegen Lehrer-Umstrukturierung: Fotos 

Degen erwidert, dass diese Ausstattung aber rein gar nichts bringe, wenn immer mehr dieser Lehrer am Ende ihrer Kräfte seien. „Wenn der Minister sich rühmt, an den Schulen herrsche Bestausstattung, dann unterstellt er damit auch, dass Lehrer die Missstände übertreiben“, schlussfolgert der SPD-Politiker. „Man redet hier alles schön“, kritisierte er. Es fehle außerdem an gesammelten Daten. „Man weiß eigentlich gar nichts“, sagte Degen. „Krankheitstage von Lehrkräften sind ein Staatsgeheimnis.“ Er forderte eine Arbeitszeitstudie, „echte Vertretungsreserven“ und die Erhebung von Krankheitstagen.

Niemand erwarte, dass die Probleme „mit einem Federstrich“ beendet werden könnten. „Aber man muss mit Betroffenen reden. Stattdessen verfährt die Landesregierung nach dem Prinzip der drei Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, weil die Wirklichkeit dem schönen Schein der schwarz-grünen Schulwelt widerspricht.“

Auch darauf weiß Schwarz eine passende Antwort: Während die CDU ihre Kraft auf Personal und optimale Unterrichtsbedingungen richte, konzentriere sich die SPD auf „statistische Erhebungen, mit denen Schulleiter unter erheblichem bürokratischem Aufwand zur datenschutzrechtlich fraglichen Erfassung von Krankmeldungen angehalten werden sollen“, sagte er.

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