Eine Milliarde Euro für Schulsanierungen oder schnellere Internetleitungen

Land und Bund wollen Investitionen anschieben: So viel Geld gibt es

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Wiesbaden - Unter der Überschrift „Hessen packt´s an“ hat das Land gemeinsam mit dem Bund das Füllhorn ausgeschüttet. Eine Milliarde Euro stellen sie den Kommunen in den nächsten drei Jahren zur Verfügung - ein Teil davon als Darlehen.

Sie können es in die Straßenreparatur stecken, Schulen sanieren oder den Ausbau schneller Internetverbindungen vorantreiben: die Kommunen in Hessen freuen sich über eine kräftige Finanzspritze aus Wiesbaden. Mit Geld von Bund und Land legt Hessen ein Investitionsprogramm für die Kommunen auf, wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gestern ankündigte. Profiteure sind insbesondere die finanzschwachen Kommunen. Im November könnten die notwendigen Gesetze beschlossen sein. Dann könne das Geld abgerufen werden, hieß es.

Trotz der Mehrausgaben sah der Minister das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2019 nicht gefährdet. Die Opposition sprach von einem „vergifteten Geschenk“, dass die Koalition kurz vor der Kommunalwahl im März 2016 mache. „Erst nimmt Schwarz-Grün den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich das Geld weg, um es dann über einen „Kommunalwahlkampfhilfsfonds“ für CDU und Grüne nach Gutsherrenart zu verteilen“, sagte der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn. „Es gibt in vielen Kommunen einen erheblichen Investitionsstau“, begründete indes der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner das Paket. Auch CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg sprach von nachlassenden Investitionen der Kommunen. Die Lage sei zwar nicht vergleichbar mit der Finanzkrise 2009, als Hessen ein eigenes Konjunkturprogramm auflegte. Doch den Kreisen, Städten und Gemeinden solle auch jetzt geholfen werden.

Kinder haben weniger Taschengeld, aber teure Wünsche

Aus einem 3,5 Milliarden Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen gehen nun mehr als 300 Millionen Euro nach Hessen. Die betroffenen Kommunen müssen dann für zehn Prozent der Investitionen selbst aufkommen, das Land hilft bei der Tilgung. Als finanzschwach gelten Kommunen, die eine sehr hohe Arbeitslosenzahl haben und ein unterdurchschnittliches Steueraufkommen. Von den 447 hessischen Kommunen sind 248 davon betroffen. 370 Millionen Euro hat das Land lockergemacht und auf alle Kommunen je nach Größe und Bedarf verteilt. Die Darlehen zur Finanzierung laufen über 30 Jahre. Die Tilgung teilen sich Land und Kommunen im Verhältnis 80 zu 20 Prozent. Das Land übernimmt zudem für zehn Jahre die Zinsen. Im Gegensatz zum Geld des Bundes, wo sie sich an bestimmte Richtlinien gebunden sind, können die Kommunen über das Geld vom Land weitgehend frei verfügen.

So viel Geld können die Kommunen in der Region durch die Programme von Land und Bund nach bisherigem Stand investieren:

  • Babenhausen 429.224 Euro vom Land
  • Dieburg 624.710 Euro vom Land
  • Dietzenbach 3.155.149 Euro, davon stehen 693.268 Euro durch das Landesprogramm und 2.461.881 Euro durch das Bundesprogramm zur Verfügung
  • Dreieich 985.359 Euro vom Land
  • Egelsbach 353.696 Euro vom Land
  • Eppertshausen 174.674 Euro vom Land
  • Frankfurt 26.283.488 Euro vom Land
  • Großkrotzenburg 884.091 Euro (155.199 Euro vom Land, 728.892 Euro vom Bund)
  • Groß-Zimmern 1.285.620 Euro (304.332 Euro vom Land, 981.288 Euro vom Bund)
  • Hainburg 1.324.483 Euro (310.142 Euro vom Land, 1.014.341 Euro vom Bund)
  • Hanau 7.635.164 Euro (2.052.635 Euro vom Land, 5.582.529 Euro vom Bund)
  • Heusenstamm 698.722 Euro vom Land
  • Langen 3.371.646 Euro (734.590 Euro vom Land, 2.637.056 Euro vom Bund)
  • Mainhausen 628.414 Euro (223.228 Euro vom Land, 405.186 Euro vom Bund)
  • Mühlheim 2.792.839 Euro (614.971 Euro vom Land, 2.177.868 Euro vom Bund)
  • Münster 1.391.623 Euro (311.899 Euro vom Land, 1.079.724 Euro vom Bund)
  • Neu-Isenburg 894.806 Euro vom Land
  • Obertshausen 2.136.186 Euro (562.042 Euro vom Land, 1.574.144 Euro vom Bund)
  • Offenbach 31.204.373 Euro (9.875.147 Euro vom Land, 21.329.226 Euro vom Bund)
  • Rodgau 4.005.714 Euro (837.795 Euro vom Land, 3.167.919 Euro vom Bund)
  • Rödermark 2.520.082 Euro (598.302 Euro vom Land, 1.921.780 Euro vom Bund)
  • Schaafheim 955.860 Euro (240.837 Euro vom Land, 715.023 Euro vom Bund)
  • Seligenstadt 732.385 Euro vom Land

In den 370 Millionen Euro des Landes sind 25 Millionen Euro für Orte enthalten, in denen es Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge gibt. Die Summe ist noch nicht verteilt, für einige Kommunen könnte es also einen Nachschlag geben. Zudem gibt es auch noch 230 Millionen Euro für neue Wohnungen und Flüchtlingsunterkünfte und 75 Millionen Euro für ein Krankenhausprogramm.

dpa/ad

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