Neuer Gesetzentwurf

Land will Kommunen weiter wegen Fluglärm entschädigen

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Symbolfoto

Wiesbaden - Durch startende und landende Maschinen am Frankfurter Flughafen sind viele umliegende Kommunen verstärkt von Fluglärm betroffen. Das Land Hessen will sie deshalb auch weiterhin finanziell entschädigen. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht im Landtag zur Debatte. 

Schwarz-Grün will jährlich 4,5 Millionen Euro bereitstellen. Die Planung soll bis zum Jahr 2021 gelten. Die Mittel für das Gesetz stammen aus den Dividendeneinnahmen des Landes für die Aktienanteile an der Fraport AG. Nach dem Auslaufen der Leistungen des bisherigen Regionalfonds-Gesetz zur nachhaltigen Kommunalentwicklung ist ein neuer Lastenausgleich nötig.

Entscheidend für die Leistung sei vor allem, wie stark eine Kommune von Fluglärm belastet sei und wie viele Menschen vor Ort betroffen seien, erklärte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. „Wir orientieren uns dabei eins zu eins an den Empfehlungen des Forums Flughafen und Region und damit der betroffenen Kommunen selbst.“ Die Stadt Frankfurt sei von den Entschädigungszahlungen des Landes ausgenommen. Hessens größte Stadt würde jedes Jahr selbst Millionen aus der Fraport-Dividende erhalten, erklärte der Minister.

Die Opposition im Hessischen Landtag kritisierte dagegen, die geplante Regelung sei zeitlich zu kurz befristet. Außerdem sei die Höhe der Finanzmittel für die lärmgeplagten Kommunen zu gering. (dpa/lhe)

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