Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu

Land unterstützt Kommunen mit neuer „Hessenkasse“

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Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (r) und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) bei der Vorstellung der "Hessenkasse" im Landtag in Wiesbaden - mit einem Aufsteller, der einen Hessen-Löwen im Anzug zeigt.

Wiesbaden - Hessen will seinen finanzschwachen Kommunen beim Abbau ihrer Dispokredite unter die Arme greifen. Mehr als 260 Kreise, Städte und Gemeinden haben nach Angaben des Finanzministeriums ihre Girokonten überzogen und leben seit Jahren im Minus.

Das Land bietet ihnen nun an, diese Kassenkredite zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag in eine "Hessenkasse" zu übernehmen und die Tilgung zu organisieren, wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Dienstag in Wiesbaden ankündigte. Die Kommunen müssten zwar einen Eigenbeitrag leisten, jedoch zu berechenbaren Konditionen. Die Kassenkredite summieren sich hessenweit auf rund sechs Milliarden Euro.

Wie will das Land den rund 260 Kommunen mit Kassenkrediten helfen?

Der Schlüsselbegriff lautet Hessenkasse, ein Programm der landeseigenen Wirtschafts- und Infrastrukturbank. Hessen bietet den Kommunen an, deren Kassenkredite am 1. Juli 2018 auf einen Schlag zu übernehmen und die Tilgung zu organisieren. Für die Städte, Kreise und Gemeinden soll dies die Chance bieten für den Start in ein schuldenfreies Leben, wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Dienstag erläuterte. Hessen will dafür rund 200 Millionen Euro jährlich bereit stellen - für die nächsten 30 Jahre. In diesen Betrag ist auch Geld vom Bund eingerechnet. 

Welchen Beitrag müssen die Kommunen leisten? 

Die künftigen Kunden der Hessenkasse müssen sich laut Finanzminister mit 25 Euro pro Jahr pro Einwohner beteiligen. Damit führen sie gut: Im Durchschnitt wendeten sie für den Schuldenabbau auf diese Weise nur rund ein Drittel des Betrages auf, den sie ohne das Programm benötigt hätten. Hat es eine Kommunen trotz Hessenkasse auch nach 30 Jahren nicht geschafft, den Dispokredit abzuzahlen, übernimmt das Land die ausstehende Tilgung. Hessen sieht derzeit 30 mögliche Kandidaten für dieses Verfahren.

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Haben sparsame Städte, Kreise und Gemeinden das Nachsehen? 

Nach den Worten von Schäfer sollen auch solche Kommunen nicht leer ausgehen, die jeden Euro zweimal umgedreht haben und ohne Kassenkredite ausgekommen sind. "Es wäre ungerecht, wenn sie nun aufgrund eigener Anstrengungen keine weitere Hilfen des Landes bekämen." Daher sollen sparsame Kommunen mit einem Investitionsprogramm von 500 Millionen Euro belohnt werden. Die genauen Bedingungen stehen noch nicht fest. 

Wie konnten sich so viele Kassenkredite anhäufen? 

Vergleichbar mit dem Dispokredit bei einem privaten Girokonto ist der Kassenkredit bei Kommunen eigentlich dafür vorgesehen, kurzfristige Finanzierungslücken zu schließen. Den Schulden stehen keine Werte gegenüber. "Doch was als Ausnahme gedacht war, wurde über die Jahre bei vielen Kommunen zur Regel", kritisierte Innenminister Peter Beuth (CDU). In den Kassenkrediten steckt zudem ein riesiges Finanzrisiko, sollten die Zinsen wieder anziehen.

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Wie will das Land einen neuen Berg von Kassenkrediten verhindern? 

Beuth kündigte an, die Genehmigung von Kassenkrediten künftig strikter zu handhaben und den Höchstbetrag herabzusetzen. Außerdem soll darauf geachtet werden, dass die kurzfristigen Finanzspritzen auch schnell zurückgezahlt werden. "Kassenkredite soll es in der zuletzt praktizierten Art nicht mehr geben", sagte Beuth. 

Wie reagiert die kommunale Familie?

"Ein Schritt in die richtige Richtung, der noch richtig finanziell unterfüttert werden muss", lautete eine erste Reaktion von Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Städte- und Gemeindebundes. Er sieht noch eine "Vielzahl kleiner Teufel in den vielen Details". Schelzke forderte unter anderem mehr Geld vom Land für die Tilgung als bislang vorgesehen - schließlich trage das Land eine erhebliche Mitverantwortung dafür, dass das Kassenkreditproblem so groß geworden sei. Vom Landkreistag kam zunächst keine Reaktion. Man müsse das Konzept erst in den Gremien prüfen, hieß es. (dpa)

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