Geschäftsbericht vorgelegt: Schuldenberg bleibt bedrohlich

Land Hessen: Konsolidierung braucht langem Atem

Wiesbaden - Der Finanzminister sieht Hessen bei der Konsolidierung der Finanzen auf Kurs. Er mahnt jedoch zu einem langen Atem. Opposition, Gewerkschaften und Wirtschaft fordern dagegen mehr Investitionen.

In Hessens Haushalt vergrößern sich dank sprudelnder Steuern und einer brummenden Wirtschaft die Spielräume. Auch der milliardenschwere Fehlbetrag im von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) präsentierten Geschäftsbericht des Landes verringerte sich 2016 merklich. Insgesamt ist die Finanzlage von Hessen aber alles andere als rosig.

Der Geschäftsbericht des Landes für das Jahr 2016 weist einen Fehlbetrag von knapp 1,2 Milliarden Euro aus. Im Jahr zuvor hatte der Verlust noch rund 14,4 Milliarden Euro betragen. Die Zeitleiste zeigt den jährlichen Abbau der Verluste. 2012: 10,6 Mrd., 2013: 6,1 Mrd., 2014: 2,9 Mrd.

Die größten finanziellen Problemfelder sind die rund 145,7 Milliarden Schulden für das abgelaufene Geschäftsjahr (2015: 143,8 Mrd. Euro). Darunter waren alleine 78,2 Milliarden Euro an Rückstellungen für die 178.500 Landesbediensteten. Da sich diese Summe wohl weiter erhöhen wird, will Schäfer die Versorgungsrücklage von 2,5 Milliarden Euro 2016 auf 4,7 Milliarden im Jahr 2021 ausbauen. Auch die Personalkosten sind mit 11,2 Milliarden Euro (2015: 10,3 Mrd.) im Landeshaushalt ein sehr großer Posten.

Hessen hat nach Einschätzung des Finanzministers zwar 2016 mit dem Haushaltsausgleich und Schuldenabbau viel erreicht. Der Geschäftsbericht zeige aber, dass die Schulden und Belastungen, die Hessen in 70 Jahren angehäuft habe, vielleicht erst in 70 weiteren Jahren verschwunden sein werden. Mittelfristig strebt Schäfer einen Haushaltsausgleich im Jahr 2020 an.

Höhere Steuern? Politiker-Zitate VOR und NACH der Wahl

Die Opposition fordert deutlich mehr Investitionen, gerade in die Infrastruktur. Hessen dürfe nicht kaputtgespart werden, mahnte die SPD. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schloss sich an und erklärte, es gebe enormen Handlungsbedarf auch an den Schulen.

Den Menschen sei kaum noch zu erklären, dass trotz der guten konjunkturellen Lage der Schuldenstand auf über 145 Milliarden Euro gestiegen und im achten Jahr in Folge ein Fehlbetrag ausgewiesen werde, kritisierte die FDP.

Auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände machte sich für mehr Geld für Landesstraßen und die künftigen Pensionsrücklagen stark. (dpa)

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