Großes Aufgebot für einen Beamten

SPD kritisiert Ghana-Reise von Innenminister Beuth

Wiesbaden - Ein hessischer Polizeibeamter, der allein in der afrikanischen Republik Ghana Dienst schiebt, und eine hochkarätige Delegation der hessischen Landesregierung, die ihm ihre Aufwartung macht, liefern der Opposition willkommene Munition im Landtagswahlkampf. Von Carsten Müller

Die dreitägige Visite der Gruppe um Innenminister Peter Beuth (CDU) – Kostenpunkt nach Angaben des Landes: 26.500 Euro – war aktuell Gegenstand einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktionsmitglieder Nancy Faeser und Günter Rudolph.

Begründet wird die Inspektionsreise, an der auch der Leiter des Ministerbüros, der Landespolizeipräsident, die Referatsleiterin im Landespolizeipräsidium für internationale Angelegenheiten, mehrere Sicherheitsbeamte sowie ein Vertreter des Bundesinnenministeriums teilnahmen, mit der Selbstverpflichtung zur Betreuung und Fürsorge für Beamtinnen und Beamte in Auslandsmissionen. Dies werde von diesen als Akt der Wertschätzung empfunden, so das Ministerium. Allerdings arbeitet nur ein einziger hessischer Polizeibeamter seit 2015 dauerhaft als Kursdirektor in Ghana. Temporär fanden zwischen 2014 und 2018 dort lediglich fünf ein- bis zweiwöchige Trainingseinheiten mit hessischer Beteiligung statt.

Für die SPD ist das ein bisschen zuviel der Wertschätzung. „Uns stellt sich natürlich die Frage, ob der Minister mit so vielen Leuten eine Reise nach Ghana machen muss, um einen einzigen Beamten zu besuchen“, sagt Christoph Gehring, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden. „Die Tagesordnung liest sich zwar imposant“, so Gehring – unter anderem waren Gespräche mit dem deutschen Botschafter, dem Innenminister Ghanas und Vertretern der deutschen Wirtschaft anberaumt –, doch stelle sich grundsätzlich die Frage, welchen Effekt Beuths Reisen haben sollen.

Weil diese allein wegen des Personenschutzes mit einem hohen Aufwand verbunden seien, sollte „der Minister eine gewisse Sensibilität walten lassen“, forderte Gehring, dessen Partei auch Beuths Visite bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea vom 19. bis 23. Februar kritisch hinterfragt, die laut Ministerium Kosten in Höhe von 42.900 Euro verursacht hatte.

Bilder: Ghana-Hilfe-Tag in der Kulturhalle

Der Ghana-Trip besitzt für die SPD auch aus anderen Gründen besonderen Stellenwert: Beuth versäumte eine Sitzung des Innenausschusses, in der es neben der Beratung von Gesetzentwürfen von FDP und Linken zur Erhebung von Straßenbeiträgen um den schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen ging.

Das Papier sei in Beuths Ministerium über eine sehr lange Zeit intensiv vorbereitet worden und verdiene eine entsprechende Aufmerksamkeit, so Gehring. Dass sich der Innenminister bei diesem „wenig profanen Thema“ von seinem Staatssekretär vertreten lasse, „wurde nicht nur in unseren Reihen mit Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen“.

Rubriklistenbild: © Symbolfoto: dpa

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