Etat mit „Spielraum und Puffer“

Doppelhaushalt: Landtag streitet über Wohnungsbau und Hessenkasse 

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Rückendeckung für den Doppelhaushalt 2018/19 aus den eigenen Reihen: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU, Mitte) nach der Zustimmung durch den hessischen Landtag im Plenarsaal.

Wiesbaden - Die hessische Landesregierung hat wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode finanzielle Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre hergestellt. Die Opposition ist mit dem Doppelhaushalt erwartungsgemäß nicht einverstanden.

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 ist mit der Regierungsmehrheit von CDU und Grünen vom Hessischen Landtag verabschiedet worden. Die Opposition von SPD, Linken und FDP stimmte gestern in dritter Gesetzeslesung gegen das Zahlenwerk. Der Etat umfasst für 2018 Ausgaben von 28,5 Milliarden und für 2019 von 29,4 Milliarden Euro. Erstmals seit rund 50 Jahren werden keine neuen Schulden gemacht. Grund für die auf zwei Jahre angelegten Etatplanungen ist die anstehende Landtagswahl im Herbst.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) verteidigte den Doppelhaushalt gegen Kritik der Opposition als ausgewogen und sowohl mit Gestaltungsspielraum als auch genügend finanziellem Puffer versehen. Zugleich wies Schäfer auf künftige Aufgaben des Landes vor allem durch hohe Belastungen für Pensionen und Beihilfen der Landesbeamten hin.

Die Opposition erneuerte dagegen ihre Kritik an dem Finanzrahmen der schwarz-grünen Koalition. Der Doppelhaushalt sei kraftlos, setze falsche Schwerpunkte und sei nicht gerecht. Vor allem werde zu wenig in wichtige Felder wie Infrastruktur, Wohnungsbau, Schulen und Digitalisierung investiert.

Kritik kam auch vom Bund der Steuerzahler. Die Erhöhung der Ausgaben von mehr als vier Prozent in diesem Jahr sei zu viel. Das vorgesehene Plus von 3000 neuen Stellen führe außerdem zu einem weiteren Anstieg der Pensionsbelastungen, erklärte der Haushaltsexperte Clemens Knobloch.

Emotional verlief zuvor der Schlagabtausch um bezahlbaren Wohnraum in Hessen. SPD, Linke und FDP warfen Schwarz-Grün vor, gerade den sozialen Wohnungsbau seit Jahren zu vernachlässigen. Bauministerin Priska Hinz (Grüne) und die Regierungsfraktionen wiesen die Vorwürfe nach zu wenig Initiativen und Förderung des Landes strikt zurück.

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte, in der Regierungszeit der CDU habe sich seit 1999 die Zahl der Sozialwohnungen von fast 180.000 auf 90.000 halbiert. In Hessen würden jedoch viele Städte überdurchschnittlich wachsen, allein in Frankfurt würden rund 90.000 neue Wohnungen benötigt. Dabei gehe es nicht um klassische Sozialwohnungen, da sich auch Menschen mit normalen Einkommen zunehmend keine Wohnung mehr in den Ballungsräumen leisten könnten.

„Die Sabotage der Mietpreisbremse“ müsse durch mehr Transparenz beendet werden, forderte der SPD-Politiker. Öffentliche Grundstücke sollten nach dem besten Konzept und nicht dem höchsten Preis verkauft werden. Zudem sollte es eine partielle Senkung der Grunderwerbssteuer für mehr sozialen Wohnungsbau geben.

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Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sagte, Wohnraum sei zu wichtig, um ihn einfach dem Markt zu überlassen. Der FDP-Wohnungsexperte Jürgen Lenders sagte, trotz massivem Bedarf sei die Zahl der Baugenehmigungen zurückgegangen. Das zeige, dass die Landesregierung mit ihrer Wohnungspolitik gescheitert sei.

Die Bauministerin verwies auf den im Herbst präsentierten Masterplan Wohnen, nach dem 1,6 Milliarden Euro für die Wohnungsbauförderung bis 2020 zur Verfügung stehen. Im Doppelhaushalt 2018/19 seien jeweils über 300 Millionen Euro für Sozialwohnungen eingestellt.

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner  betonte, kein Antrag auf Förderung auf sozialen Wohnungsbau scheitere in Hessen an Geld. In den Regionalplänen seien genügend Flächen als Bauland ausgewiesen, die Kommunen müssten aber mehr erschließen. Der CDU-Wohnungsexperte Ulrich Casper verwies auf Unterstützungsangebote wie die „Baulandoffensive“. Wichtig sei auch, mehr private Investoren ins Boot zu holen und diese nicht durch bürokratische Hemmnisse zu blockieren. Dazu werde Hessens Bauordnung novelliert.

Weiteres Thema im Landtag war die sogenannte Hessenkasse zur Entschuldung von Städten und Gemeinden. Jörg-Uwe Hahn, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte, für die meisten Kommunen sei das Programm ein schlechter Deal, weil sie 76 Prozent der Gesamtkosten selbst tragen müssten.

Mit der Hessenkasse will das Land finanzschwachen Kommunen beim Abbau ihrer Dispokredite helfen. Dafür sollen etwas mehr als fünf Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite abgelöst werden. Man habe bereits mit 173 Kommunen Gespräche geführt, sagte Finanzminister Schäfer. „Wir glauben, dass der von den Kommunen zur Tilgung ihrer eigenen Schulden vorgesehene Eigenbetrag in Höhe von 25 Euro je Einwohner pro Jahr angemessen und leistbar ist.“ Der Gesetzentwurf wird nun in den Ausschüssen beraten. Die Hessenkasse soll am 1. Juli starten. (dpa)

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