Heftiger Crash im Landtag

Opposition fordert Verkehrskonzept für Schiene bis Fahrrad

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Im Vorjahr standen die Hessen auf ihren Autobahnen insgesamt 31. 600 Stunden im Stau.

Wiesbaden - Die Zahl der Baustellen auf Hessens Straßen ist hoch. Das ist eine große Belastung für die Pendler, moniert die Opposition. Von einem guten Zeichen, dass viel investiert und verbessert werde, spricht dagegen der Verkehrsminister.

Hessens Landesregierung muss nach Ansicht der Opposition beim Ausbau des Straßen- und Schienenverkehrs deutlich mehr Gas geben. Mehr Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen müssten kommen, damit die Pendler nicht regelmäßig im Stau oder in überfüllten Bahnen stünden, mahnten SPD, Linke und FDP gestern bei einer emotionalen Debatte im Landtag in Wiesbaden. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) wies die Vorwürfe vehement zurück.

Die Zahl der Baustellen in Hessen steige, weil die schwarz-grüne Regierung den jahrelangen Sanierungsstau angehe, so der Minister. Die Gelder würden gezielt für Brücken und Autobahnkreuze eingesetzt. Die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen bewegten sich auf Rekordniveau. Dabei werde die Strategie verfolgt, dass Sanierung vor Neubau gehe. Zahlreiche Projekte im Schienenverkehr seien zudem umgesetzt worden.

Der aktuelle Haushaltsentwurf für die Landesstraßen sehe in den beiden kommenden Jahren 177 Millionen und 188 Millionen Euro vor, erklärte der Minister. Der Anteil von Sanierung und Erhaltung steige im Landesstraßenbau auf 85 Prozent. Auf Rekordniveau lägen auch die Ausgaben für den Öffentlichen Nahverkehr: Die Verbünde erhielten von 2017 bis 2021 rund vier Milliarden Euro und damit über 20 Prozent mehr als im vorhergehenden Zeitraum.

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SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel mahnte, Schwarz-Grün müsse endlich ein integriertes Verkehrskonzept vorlegen. Dabei sollten alle Verkehrsträger von Schiene über Auto, Bus und Fahrrad verzahnt werden. Derzeit hätten Pendler die Wahl zwischen Stau und überfüllten Bahnen. Im Vorjahr hätten die Verkehrsteilnehmer auf den Autobahnen in Hessen insgesamt 31.600 Stunden im Stau gestanden.

Hessen leide unter einem enormen Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur, erklärte Schäfer-Gümbel. Die SPD-Fraktion werde sich bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2018/19 daher für zusätzlich jeweils 40 Millionen Euro zum bestehenden Landesstraßenetat sowie mehr Stellen für Ingenieure sowie Techniker bei Hessen Mobil stark machen. Dass es bei wichtigen hessischen Schienenprojekten lange Planungszeiten gebe, liege auch am Personalabbau.

„Wir müssen beim Planen schneller werden und wir brauchen dafür eine Reform des Planungsrechts.“ Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sei zudem nötig, um Proteste und Einwände der Bevölkerung zu einem frühen Planungszeitpunkt zu ermöglichen. Wie für die Straße müsse zum Ausbau der Schiene zeitnah genügend Geld bereitgestellt werden.

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Auch die Verkehrsexperten von den Linken und der FDP, Janine Wissler und Jürgen Lenders, forderten deutlich mehr Initiativen vom Land. Ulrich Caspar von der CDU-Landtagsfraktion und Karin Müller von den Grünen stellten sich dagegen mit Nachdruck hinter den Verkehrsminister. Die Investitionen in Hessens Verkehrsnetz über alle Verkehrsträger hinweg steige seit Jahren kontinuierlich. Der SPD-Vorwurf, die Infrastruktur werde vernachlässigt, sei daher absurd.

„Wir investieren so viel wie nie zu vor in die Straßen, 2018 rund 110 Millionen, und 2019 sind es 120 Millionen Euro“, erklärte die Grünen-Politikerin. „Entsprechend hat sich der Zustand der Landesstraßen verbessert.“ Auch der ÖPNV habe so viel Geld wie noch nie, darunter erstmals auch wieder Landesmittel. Große Schieneninfrastrukturprojekte wie die Strecke Hanau-Würzburg-Fulda würden zudem endlich Fahrt aufnehmen. Bei der Nordmainischen S-Bahn gehe es nach jahrelangem Stillstand ebenfalls voran. (dpa)

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