Landtag verabschiedet Fördermittel

Millionen gegen Wohnungsnot in Hessen

Wiesbaden - Hohe Mieten, Landfraß, Burkaverbot – diese Themen im Landtag trafen den Nerv vieler Bürger. Die Linke blitzte mit dem Vorschlag eines Wahlrechts für Betreute ab. Für lebhafte Diskussion sorgte das neue Verfassungsschutzgesetz.

Von 2019 an sollen den Kommunen rund 257 Millionen Euro Fördermittel zur Schaffung von Wohnraum bereitstehen. Das sieht das neue Wohnungsförderungsgesetz vor, das gestern im Landtag verabschiedet wurde. „Wir haben Wert darauf gelegt, dass die Kommunen dabei frei in der Wahl ihrer Mittel sind – sowohl Neubau als auch Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen sollen möglich sein“, sagte Ulrich Caspar, wohnungspolitischer Sprecher der CDU. Das Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen bei Gegenstimmen von SPD und Linken verabschiedet, die FDP enthielt sich.

Unter scharfer Kritik der Opposition wurde am Abend das neue Verfassungsschutzgesetz beschlossen. In der Abstimmung setzten die Abgeordneten der schwarz-grünen Koalition mit ihrer parlamentarischen Mehrheit das Gesetz in namentlicher Abstimmung mit 53 gegen 43 Stimmen durch. In dem nachgebesserten Gesetzentwurf wurden neue Überwachungsinstrumente für die Sicherheitsbehörden nicht mehr im Verfassungsschutzgesetz, sondern im Polizeigesetz verankert. In Zeiten sicherheitspolitischer Herausforderungen sorge das Gesetz für mehr Sicherheit in Hessen, sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer.

Dagegen kritisierte Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dass in dem Gesetz keine „“Whistleblower“-Möglichkeit enthalten ist. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollten sich „jederzeit vertrauensvoll an den Kontrollausschuss wenden können.“ Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken kündigte an, seine Fraktion prüfe rechtliche Schritte. Der neue Landesentwicklungsplan (LEP) passierte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen den Landtag. Der Plan macht verbindliche Vorgaben für die Regionalplanung. Er schafft die rechtlichen Grundlagen etwa für den Luftverkehr, die erneuerbaren Energien, die Siedlungsentwicklung oder die Flächennutzung in der Landwirtschaft sowie für Gewerbegebiete.

Im Alter in eine Wohngemeinschaft ziehen

Die Opposition forderte eine komplette Neufassung: Die vorgelegten Änderungen reichten nicht aus, um den unterschiedlichen regionalen Entwicklungen bei den Themen Wohnen und Mobilität Rechnung zu tragen, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert. Die Linken scheiterten mit einem Gesetzentwurf für ein Wahlrecht für Menschen mit Vollbetreuung. Der Vorschlag wurde von CDU, FDP und Grünen bei der Abstimmung zurückgewiesen. Auch die FDP-Fraktion blitzte ab. Sie scheiterte mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Burkaverbot an Hessens Schulen. (dpa)

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