Debatte um Doppelhaushalt

Minister Schäfer: Gute Finanzlage erlaubt Schuldentilgung

Wiesbaden - Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat den Doppelhaushalt 2018/19 in einer emotionalen Landtagsdebatte als historische Leistung gewürdigt.

Er sei die Grundlage für dauerhaftes Wirtschaften ohne neue Schulden in Hessen, sagte Schäfer gestern bei der ersten Lesung des Zahlenwerks. Ausgeglichene Haushalte, Schuldenabbau und wichtige Investitionen gingen bei dem Entwurf zusammen. Das Land sei damit auch künftig in der Lage, etwa bei der Bildung, der Inneren Sicherheit, dem Einsatz für Steuergerechtigkeit und der Digitalisierung voranzukommen.

Wegen der Landtagswahl im kommenden Jahr wird es für 2018 und 2019 den Doppeletat geben. Erstmals seit rund 50 Jahren sieht der Entwurf für den Doppelhaushalt einen Etat ohne neue Schulden vor. Von 2019 an ist dann geplant, jährlich Altschulden abzutragen. Für 2018 sind Ausgaben von insgesamt knapp 28,5 Milliarden Euro vorgesehen und damit vier Prozent mehr als im Vorjahr. 2019 wächst diese Summe laut Plan um etwa drei Prozent auf 29,4 Milliarden Euro an.

Die Opposition kritisierte, die gute Finanzlage sei kein Verdienst der guten Haushaltspolitik von Schwarz-Grün. Die Landesregierung profitiere stattdessen bei den hohen Steuereinnahmen von der guten Arbeit der SPD-geführten Arbeits- und Wirtschaftsministerien in Berlin, sagte der SPD-Haushaltsexperte Norbert Schmitt.

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Der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske warf der Landesregierung vor, sie vernachlässige für das Ziel der schwarzen Null die zentralen sozialen und ökologischen Probleme des Landes. Die Kommunen seien seit Jahren unterfinanziert, zudem fehlten wichtige Investitionen in die Infrastruktur und die Sanierung von Schulgebäuden.

„Konsolidierung allein durch die konjunkturelle Lage, Wahlgeschenke statt solider Haushaltspolitik, Schuldentilgung weiter ohne Plan auf Mininiveau und eine Investitionsquote, die auf unter acht Prozent verharrt“, kritisierte der FDP-Haushaltsexperte Jörg-Uwe Hahn. (dpa)

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