Politik blockiert nicht

Entscheidung in Limburg gefallen: Wohnen am ICE-Bahnhof kommt

Noch befindet sich im Limburger ICE-Gebiet zwischen der Kopenhagener und Amsterdamer Straße ein Parkplatz. Die in Limburg ansässige Amadeus Group will auf diesem Grundstück rund 90 Mietwohnungen errichten. Nicht weit davon entfernt, im Hintergrund, baut die Bäckerei Schäfer. Der ICE-Bahnhof liegt hinter dem Gebäude rechts. Foto: Stefan Dickmann

Nun steht es fest: Die Amadeus Group darf am ICE-Bahnhof Wohnungen bauen - die Politik stellt sich nicht in den Weg.

Limburg - Die Vergangenheit holt einen immer wieder ein. Das gilt für alle Menschen, auch für die Stadtverordneten in Limburg. Sie hatten einst einen Bebauungsplan für das ICE-Gebiet beschlossen, der rund um den Stadtplatz in Höhe des Bahnhofs Wohnen explizit erlaubt. Vermutlich im nächsten Jahr werden dort Wohnungen gebaut - zum Leidwesen vieler Stadtverordneter.

Die meisten von ihnen dachten da vor allem an vereinzelte Hausmeisterwohnungen. Doch im vergangenen Jahr tauchte mit der Amadeus Group in Limburg ein Unternehmen auf, das rund 90 Wohnungen für Mieter bauen will. Viele Stadtverordneten befürchten Konflikte durch Lärm.

Wohnen am ICE-Bahnhof: Entscheidung ist gefallen

Deshalb sträubten sie sich monatelang, ein von Amadeus ins Auge gefasstes städtisches Grundstück zu verkaufen. Nur um kurze Zeit später zu erleben, dass der Investor ein anderes Grundstück aus Privatbesitz erwarb. Aber da war es aus Sicht der Stadtverordneten schon zu spät.

In einer gemeinsamen Sitzung der zuständigen Ausschüsse im Mundipharma-Gebäude auf der Dietkircher Höhe scheiterte die FDP am Montagabend mit ihrem Antrag, eine Veränderungssperre zu erlassen. Damit wäre eine Wohnbebauung erst einmal blockiert worden; im nächsten Schritt hätte der Bebauungsplan so geändert werden sollen, dass im ICE-Gebiet faktisch nur noch Gewerbe hätte angesiedelt werden können. CDU, SPD und Linke stimmten in beiden Ausschüssen gegen diesen Antrag, die Grünen enthielten sich jeweils.

Dieser Beschluss bedeutet: Die Amadeus Group darf auf ihrem kürzlich erworbenen Grundstück zwischen Kopenhagener und Amsterdamer Straße einen mehrgeschossigen Gebäudekomplex errichten. Die Mietwohnungen dürfen laut Bebauungsplan von der ersten Etage an entstehen. Im Erdgeschoss muss Gewerbe angesiedelt werden. Gebaut werden soll direkt an der Kopenhagener Straße.

Der Brand in der Stadthalle Limburg hat in der Stadt für Aufregung gesorgt - 220 Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden.

Amadeus Group: Bauvorbescheid liegt vor

Amadeus-Geschäftsführer Volker Deifel erklärte gestern auf Anfrage, sein Unternehmen habe einen Bauvorbescheid vorliegen, der drei Jahre lang gültig sei. Der erste Spatenstich könne 2020 getätigt werden.

Der von der Stadt aufgrund des gültigen Bebauungsplans erlassene Bauvorbescheid war auch Gegenstand der Diskussion im Ausschuss. Er gilt als Vorstufe zu einer Baugenehmigung.

Hätte sich die FDP mit ihrem Antrag durchgesetzt, hätten nicht nur nach Auffassung der Stadt rechtliche Konsequenzen gedroht. Denn wenn die Amadeus Group deshalb nicht mehr hätte bauen dürfen, hätte die Stadt Schadensersatz leisten müssen. Diese Rechtsauffassung bestätigte auch der von der Stadt beauftragte Gutachter Professor Dr. Sebastian Erhard.

Aber auch ohne Änderung des Bebauungsplans gibt es einen klaren Wunsch der Stadtverordneten: Die Stadt soll künftig wenigstens sicherstellen, dass bei eigenen Grundstücksverkäufen kein Investor mehr zum Zuge kommen darf, der im ICE-Gebiet weitere Wohnungen bauen will.

FDP-Fraktionschefin Marion Schardt-Sauer wollte wissen, warum die Stadt so schnell den Bauvorbescheid von Amadeus positiv beschieden habe. Sie erhielt von der Verwaltung die Antwort, wenn keine Gründe dagegen sprächen, sei ein Bauvorbescheid spätestens drei Monate nach seiner Beantragung zu erlassen. Nach Deifels Angaben dauerte es sechs Wochen.

SPD hardert mit der Entscheidung

Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) machte deutlich, die Stadt habe aufgrund des Bebauungsplans positiv entscheiden müssen. CDU-Fraktionschef Dr. Christopher Dietz verteidigte den Bürgermeister: Die Stadt hätte die Anfrage nicht einfach erst mal liegenlassen können. Rückblickend wäre es allerdings sicher besser gewesen, keine Wohnbebauung im ICE-Gebiet zuzulassen. Nun gehe es zum einen um Verlässlichkeit für Investoren, zum anderen darum, dass die Stadt zumindest ihre eigenen Grundstücke nicht an Investoren verkauft, die Wohnungen errichten wollen. Auch SPD-Fraktionschef Peter Rompf sprach dies an: "Wir wollen dort keine weiteren Grundstücke für Wohnen veräußern."

Hintergrund des Streits um Wohnungen im ICE-Gebiet ist die Investition der heimischen Bäckerei Schäfer, die im ICE-Gebiet 35 Millionen Euro in den Bau einer großen Backstube plus Verwaltung investiert; von hier aus sollen zentral alle Filialen beliefert werden. Das Unternehmen befürchtet irgendwann Beschwerden wegen Lärmbelästigung in der Nacht durch Anwohner und am Ende Auflagen.

Amadeus-Geschäftsführer Deifel sieht darin kein Problem. Es gebe im ICE-Gebiet ohnehin mehrere Lärmquellen: Neben der nahe gelegenen Autobahn auch die Züge, die sicher zu hören seien. Wer sich entscheide, im ICE-Gebiet zu wohnen, "weiß, worauf er sich einlässt".

Von Stefan Dickmann

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