Geplante Vergabe der Leuschner-Medaille bleibt umstritten

SPD und Linke gegen Ehrung von Roland Koch

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Roland Koch

Wiesbaden - Die Vergabe der Leuschner-Medaille an den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) sollte nach dem Willen der Landtagsfraktionen von SPD und Linken abgesagt werden.

Sie sei nicht mit dem Lebenswerk Wilhelm Leuschners vereinbar, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph gestern im Landtag. Koch habe die Gesellschaft nicht zusammengeführt, sondern gespalten – „insbesondere im Landtagswahlkampf 1999 mit seiner schwarzgeld- finanzierten, ausländerfeindlichen Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft“.

Leuschner dagegen sei ein engagierter Gewerkschafter und Sozialdemokrat gewesen, der sich in außergewöhnlicher Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt habe, sagte Rudolph. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Janine Wissler, sagte, die Entscheidung für Koch sei „zu Recht auf breite Kritik und großes Unverständnis gestoßen“. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) müsse seine Entscheidung revidieren. Koch sei in keinster Weise für diese Ehrung geeignet, sagte Wissler.

Roland Koch im Porträt

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg, verteidigte die Ehrung Kochs mit der höchsten Auszeichnung des Landes. „Es ist auch eine Auszeichnung für eine lebendige, streitbare Demokratie.“ Der SPD warf er „gekränkte Eitelkeit“ und eine „persönliche Diffamierung“ Kochs vor.

„Niemanden wird es verwundern, dass uns Grünen Roland Koch nicht als Preisträger eingefallen wäre“, sagte der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. Richtig sei aber auch, dass die Vergabe in der alleinigen Kompetenz des Ministerpräsidenten liege. „Das akzeptieren wir“, so Wagner. (dpa)

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