Bericht mit 250 Seiten vorgestellt

NSU: Linke wirft Bouffier Verschleierung vor

Wiesbaden - Die Linke hat den schwarz-grünen Regierungsfraktionen vorgeworfen, die Aufklärungsarbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag blockiert zu haben.

Es sei alles getan worden, um die Verantwortung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu verschleiern, sagte der Abgeordnete Hermann Schaus am Mittwoch in Wiesbaden. Bouffier war zum Zeitpunkt des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im Jahr 2006 Innenminister in Hessen. In diesem Amt habe er den Quellenschutz über die Ermittlungen gestellt, kritisierte die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Seitdem sitze Bouffier die Vorwürfe aus. Der NSU-Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, ob bei der Aufklärung des Mordes an dem Internetcafé-Betreiber in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden. Die Tat wird der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zugerechnet. Für die NSU-Terrortaten wurde die Hauptangeklagte Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgerichts München mittlerweile wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Landtagsfraktionen hatten sich nach fast vierjähriger Arbeit wegen mangelnder Einigkeit nicht auf ein gemeinsames Abschlusspapier einigen können. Die Linken-Fraktion stellte deshalb am Mittwoch einen eigenen, 250 Seiten starken Bericht sowie 33 Handlungsempfehlungen vor. Die Arbeit des Ausschusses habe sich trotz der harten politischen Kämpfe zwischen den Fraktionen gelohnt, weil wichtige Erkenntnisse über die rechte Szene in Hessen gewonnen werden konnten, erklärte Schaus, der als Obmann der Linken in dem Gremium saß. (dpa)

Die Welt gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

Rubriklistenbild: © dpa

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