Volker Bouffier stellt neue Corona-Regeln vor: Was nun in Hessen gilt
Das Corona-Kabinett von Hessen hat neue Regeln für Hessen verabschiedet. Was kommt auf Ungeimpfte zu? Ministerpräsident Volker Bouffier nimmt Stellung. Eine Übersicht.
- Hessen verabschiedet sich von der 7-Tage-Inzidenz als wichtigstem Indikator zur Beurteilung des Infektionsgeschehens. Stattdessen soll der Fokus nun auf der Auslastung der hessischen Krankenhäuser liegen.
- Bouffiers Corona-Kabinett führt nun zwei Indikatoren ein, die zukünftig Maßstab für Einschränkungen sein werden: die Hospitalisierungsrate und die Auslastung der Intensivbetten.
- Es soll zwei Warnstufen geben. Die erste Stufe beginnt demnach bei einem Hospitalisierungswert über acht – also wenn innerhalb von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner acht Patienten wegen Covid-19 auf eine Normalstation kommen. Das entspreche landesweit etwa 500 Patienten. Gleichzeitig darf die Zahl der Intensivpatienten nicht über 200 liegen. Die zweite Stufe beginnt demnach ab einem Hospitalisierungswert von 15 oder einer Zahl an Intensivpatienten über 400.
- Das Kabinett führt darüber hinaus eine freiwillige 2G-Regel für Friseure, Gastronomen und Veranstalter ein. Betreiber, die nur noch Geimpften und Genesenen Zutritt gewähren, sollen von Erleichterungen profitieren: „Dort gelten dann keine Einschränkungen mehr, kein Abstandsgebot, keine Maskenpflicht.“ Kinder unter zwölf Jahren, für die bisher kein Impfstoff zugelassen ist, sind von der Regelung laut Bouffier nicht betroffen.
- In Kitas, Schulen, im Personennahverkehr und im Einzelhandel bleiben die bisherigen Regeln in Kraft.
- Ungeimpften will das Land voraussichtlich ab 1. November keine Entschädigung mehr für den Verdienstausfall während einer vorbeugenden Quarantäne zahlen.
- Die neue Corona-Verordnung gilt ab Donnerstag (16.09.2021) für weitere vier Wochen.
Hinweis der Redaktion: Im Folgenden können Sie den Live-Ticker der Pressekonferenz von Dienstag nachlesen.
Corona in Hessen: Bouffier verkündet neue Regelungen
+++ 16.02 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. Wir bedanken uns bei allen Leserinnen und Lesern für das Interesse, bleiben Sie gesund!
+++ 15.59 Uhr: Die Lohnfortzahlung im Quarantänefall entfällt für Ungeimpfte jedoch voraussichtlich erst ab dem 1. November. Das Corona-Kabinett will diese Regelung bei der nächsten Novellierung der Corona-Verordnung offiziell beschließen. Man wolle Ungeimpfte nicht überfordern und ihnen Zeit geben, um sich „die Sache gut überlegen“ zu können und sich doch noch impfen zu lassen, begründet Bouffier diese Entscheidung.
+++ 15.48 Uhr: Bislang kompensiert das Land Hessen auch Ungeimpften Verdienstausfälle aus vorbeugender Quarantäne. Auf die Frage, wie es mit dieser Regelung nun mit Blick auf Ungeimpfte weitergehe, sagt Bouffier, auf das Bundesinfektionsschutzgesetz verweisend: „Klar ist: Es gibt nur eine Entschädigung, wenn es für den Betroffenen unvermeidbar war. So steht es im Gesetz.“ Die Situation habe sich durch ausreichende Impfangebote nun geändert. Betroffene können sich mittlerweile jederzeit impfen lassen. Quarantäne sei dank der Impfung nicht mehr unvermeidbar. Zwar werde niemand dazu gezwungen, und die Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, sei zu respektieren, so Bouffier. Ungeimpfte müssten dann jedoch auch mit den Konsequenzen dieser freien Entscheidung leben, sagt der hessische Kabinettschef, etwa damit, dass sie keine weitere Entschädigung bei Quarantäne mehr durch Steuergeld erwarten dürften. Das dürfe nicht „auf Kosten der Allgemeinheit“ gehen.
+++ 15.40 Uhr: Bouffier beantwortet nun Fragen aus dem Journalisten-Plenum. Auf die Frage, welche Maßnahmen bei den einzelnen Warnstufen denn nun griffen, antwortet der Ministerpräsident: Er wolle bei Erreichen der Schwellenwerte für die einzelnen Warnstufen flexibel reagieren und nicht vorher bereits konkrete Maßnahmen festlegen. Vorrangig sei dann aber der Schutz vulnerabler Gruppen, sagt er. Möglicherweise gebe es dann auch eine PCR-Testpflicht für bestimmte Bereiche.
Neue Corona-Beschlüsse für Hessen: Impfung sei „Dienst an der Gemeinschaft“
+++ 15.37 Uhr: Minister Klose wirbt für das Impfen und will es noch attraktiver machen. Er weist darauf hin, dass der Bund die Kosten für die Corona-Tests ab Oktober nicht mehr übernehmen werde. Die Impfung sei dagegen unkompliziert, „niedrigschwellig“ und außerdem ein „Dienst an der Gemeinschaft.“
+++ 15.34 Uhr: Bouffier übergibt das Wort an Gesundheitsminister Kai Klose. Trotz zweier neuer Indikatoren blieben auch die Auslastung auf Normalstationen und die Sieben-Tage-Inzidenz als Hilfsindikatoren relevant, betont der Minister in seinem Eingangs-Statement.
+++ 15.30 Uhr: Für Veranstaltungen in Innenräumen braucht man bis zu einer Grenze von 500 Personen, die daran teilnehmen, keine Genehmigung. Im Außenbereich gilt das für Veranstaltungen bis 1000 Teilnehmern. Dennoch müssten sich Ungeimpfte vorher testen lassen. Kirmesveranstaltungen und Weihnachtsmärkte könnten stattfinden, so Bouffier.
+++ 15.26 Uhr: Es gilt ab Donnerstag (16.09.2021) eine freiwillige 2G-Regel für Friseure und Gastronomen. Die Betreiber, die diese Regel umsetzen, profitieren von Erleichterungen: „Dort gelten dann keine Einschränkungen mehr, kein Abstandsgebot, keine Maskenpflicht.“ Kinder unter zwölf Jahren, für die bisher kein Impfstoff zugelassen ist, sind davon jedoch laut dem Ministerpräsidenten nicht betroffen. Damit schiebe die Politik die Entscheidung nicht den Bürgern zu, kontert der Unionspolitiker die bereits zuvor geäußerte Kritik. „Wir eröffnen Möglichkeiten.“
Corona-Regeln bleiben an Schulen und Kitas in Hessen unverändert
+++ 15.24 Uhr: Bouffier erklärt, dass die Regeln in der Schule, im Einzelhandel und in der Kita unverändert blieben. Im Personennahverkehr muss ebenfalls weiter eine medizinische Maske getragen werden. Die neue Verordnung gilt ab Donnerstag (16.09.2021) für vier Wochen.
+++ 15.22 Uhr: Es soll im neuen Modell zwei Warnstufen geben. Die erste Stufe beginnt demnach bei einem Hospitalisierungswert über acht – also wenn innerhalb von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner acht Patienten wegen Covid-19 auf eine Normalstation kommen. Das entspreche landesweit etwa 500 Patienten. Gleichzeitig darf die Zahl der Intensivpatienten nicht über 200 liegen. Die zweite Stufe beginnt demnach ab einen Hospitalisierungswert von 15 oder einer Zahl an Intensivpatienten über 400. Kreise und Städte müssen ihre geltenden Allgemeinverfügungen laut Bouffier aufheben. Die Regeln gelten nun landesweit.
+++ 15.20 Uhr: Bouffier spricht wegen der steigenden Impfquote (Dreiviertel der Erwachsenen in Hessen sind vollständig immunisiert) von einer veränderten Situation, der man Rechnung tragen müsse. Zwar wachse die Zahl der Neuinfektionen, durch die Impfungen seien jedoch weniger schwere Verläufe und oft nur milde Symptome zu befürchten. Entsprechend weniger Patienten müssen stationär aufgenommen oder gar intensivmedizinisch behandelt werden. Deswegen müsse man den Maßstab an diese neuen Bedingungen anpassen und neue Indikatoren berücksichtigen. Nun sei die Inzidenz nicht mehr der entscheidende Parameter, sondern die Hospitalisierungsrate und die Intensivbettenauslastung. Die Situation in den Kliniken stehe nun im Fokus, erklärt Bouffier.
+++ 15.15 Uhr: Ministerpräsident Volker Bouffier eröffnet mit Verspätung die Pressekonferenz.
+++ 15.08 Uhr: Die Pressekonferenz verzögert sich.
+++ 15.02 Uhr: Wegen eines technischen Fehlers wird die Pressekonferenz nur im Livestream des Hessischen Rundfunks zu sehen sein und nicht auf hessen.de, der Homepage der Hessischen Landesregierung.
Update von Dienstag, 14.09.2021, 14.52 Uhr: Die Pressekonferenz zu den neuen Corona-Regeln in Hessen startet in Kürze. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) informieren in Wiesbaden über die gestrigen Beschlüsse des Corona-Kabinetts. Die Beratungen standen im Zeichen steigender Inzidenzen in Hessen. Kommt nun die 2G-Regel? Und: Was erwartet Ungeimpfte?
Corona in Hessen: Bouffier plädiert für Einschränkungen für Ungeimpfte und das 2G-Modell
Erstmeldung von Dienstag, 14.09.2021, 13.23 Uhr:
Wiesbaden ‒ Kommt die 2G-Regel für Hessen*? Muss der Staat Ungeimpften bei der Corona-Quarantäne den Verdienstausfall weiterhin bezahlen? Welche Rolle wird die Inzidenz zukünftig spielen?
Diese Fragen werden Volker Bouffier (CDU) und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) am Dienstag (14.09.2021) ab 15 Uhr in Wiesbaden beantworten und die Ergebnisse aus der Sitzung des hessischen Corona-Kabinetts, das bereits am Montagabend tagte, präsentieren.
Bouffier hatte vor dem Treffen die Einführung eines Corona-2G-Modells für Gastronomen, Veranstalter und Friseure als Möglichkeit ins Spiel gebracht. Die Branchen selbst zeigen sich von dieser Regel allerdings wenig begeistert. Bei 2G müsse man auf viele Kunden verzichten, so die Kritik. Zuerst hatte Hamburg das 2G-Modell eingeführt und auch Baden-Württemberg, Berlin, Bayern und Rheinland-Pfalz denken darüber nach.
Live-Ticker: Volker Bouffier stellt Corona-Regeln für Hessen vor – PCR-Tests für bestimmte Bereiche?
Mit einem 2G-Modell sind Lockerungen für Menschen gemeint, die gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Erkrankung genesen sind. In der öffentlichen Daseinsvorsorge, also etwa beim Besuch von Behörden, soll es nach Ansicht des Regierungschefs in Hessen aber beim 3G-Modell bleiben, das auch negativ Getestete einschließt.
Bei den Corona-Zugangsregelungen für Ungeimpfte hält Bouffier die Anwendung von PCR-Tests in bestimmten Bereichen für angebracht. Geregelt werden soll im Corona-Kabinett auch die Frage nach wegfallenden Quarantäne-Entschädigungen für Ungeimpfte. Die aktuelle hessische Corona-Verordnung ist bis zum 16. September befristet.
Corona-Regeln in Hessen: Wohl keine Quarantäne-Entschädigung für Ungeimpfte mehr
Zu erwarten ist zudem, dass Ungeimpfte zukünftig keine Quarantäne-Entschädigung mehr erhalten. Dafür plädierte Bouffier bereits: „Klar ist: Es gibt nur eine Entschädigung, wenn es für den Betroffenen unvermeidbar war. So steht es bereits im Gesetz. Ich will das nicht überstürzen, aber dem Grundgedanken stimme ich zu“, sagte Bouffier dem Handelsblatt am Dienstag (14.09.2021).
Bislang kompensiert das Land Hessen auch Ungeimpften Verdienstausfälle aus vorbeugender Quarantäne. Doch das wird wohl zukünftig nicht mehr so sein, wenn Betroffene sich schon hätten impfen lassen können.
Volker Bouffier live: Neue Corona-Regeln für Hessen – Nicht mehr nur die Inzidenz relevant
Doch wann sollen welche Maßnahmen überhaupt gelten? Die Landesregierung wird auch einen neuen Corona-Maßstab ausarbeiten, der nicht mehr nur die 7-Tage-Inzidenz in Hessen für weitere Corona*-Maßnahmen zugrundelegt. Das Kabinett muss stattdessen nun – nach Vorgabe des Bundes – weitere Faktoren berücksichtigen und Schwellenwerte für die neuen Indikatoren festlegen.
Und vor allem: sie sinnvoll kombinieren und unter einen Nenner bringen, um daraus ein Eskalationskonzept abzuleiten. „Das wird nicht einfach“, prognostizierte bereits Professor Jürgen Graf*, Ärztlicher Direktor des Frankfurter Universitätsklinikums und Leiter des Planungsstabs zur klinischen Versorgung der Covid-19-Patienten.
Lange Zeit hat sich die Politik vor allem an der 7-Tage-Inzidenz und dem Schwellenwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner orientiert. Diesen Wert strich der Bundestag nun aus dem Infektionsschutzgesetz, weil sich durch die Impfungen die Lage im Land deutlich verbessert hat. Zwar steigt die Zahl der Neuinfektionen, durch die Impfungen sind jedoch weniger schwere Verläufe und oft nur milde Symptome* zu befürchten. Entsprechend weniger Patienten müssen stationär aufgenommen oder gar intensivmedizinisch behandelt werden.
Neue Corona-Regeln in Hessen: Blick auf die Situation in den Krankenhäusern
Welche neuen Indikatoren müssen nun in das Konzept einfließen? Um die Lage in Hessen zukünftig besser beurteilen zu können, will das Kabinett statt auf die Inzidenz mehr auf die Krankenhäuser schauen. Dabei soll besonders die sogenannte „Hospitalisierungsinzidenz“ betrachtet werden. Sie gibt an, wie viele Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen.
Auf den Intensivstationen der hessischen Krankenhäuser befanden sich nach Daten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) vom Dienstag (14.09.2021) 144 Menschen mit einer Covid-19-Erkrankung. 70 von ihnen mussten beatmet werden (Stand 07.19 Uhr).
Corona in Hessen: Wird sich Bouffiers Kabinett an Warnsystem von Rheinland-Pfalz orientieren?
Rheinland-Pfalz etwa berücksichtigt die Klinikauslastung bereits in seinem neuen Warn-Modell. Hessens Nachbarland hat vor kurzem ein Corona-Ampel-System eingeführt, das sich aus drei Warnstufen und drei Indikatoren zusammensetzt. Dabei werden die Infektionsinzidenz, die Hospitalisierungsinzidenz und die Belegung der Intensivstationen berücksichtigt.
Wird sich die Landesregierung von Ministerpräsident Bouffier an dem Warnsystem in Rheinland-Pfalz orientieren? Das zeichnet sich bereits ab: So kündigte Volker Bouffier an, zukünftig die Indikatoren Hospitalisierungsrate, Inzidenz und die Auslastung der Intensivstationen berücksichtigen zu wollen, möglicherweise ergänzt um den Faktor Impfquote in Hessen.
Hessen hat eine der höchsten Corona-Inzidenzen in Deutschland
Hessen ist derzeit einer der Inzidenz-Spitzenreiter unter den Bundesländern. In Hessen sind binnen 24 Stunden 420 neue Corona-Infektionen registriert worden. Wie aus den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag (14.09.2021, Stand 3.15 Uhr) hervorgeht, ist die Sieben-Tage-Inzidenz zurückgegangen. Der Wert beträgt nun laut RKI-Dashboard 100,6. Am Vortag hatte er bei 103,9 gelegen. Mit sechs neuen Todesfällen stieg die Zahl der Menschen, die seit Beginn der Pandemie mit oder an dem Virus gestorben sind auf 7668.
Im Rhein-Main-Gebiet verzeichnet Offenbach mit 193,3 die höchste Inzidenz. Am Montag hatte der Wert noch bei 200,2 gelegen. Frankfurt weist eine Inzidenz von 146,7 und der Kreis Offenbach von 135,2 und Mainz von 125 auf laut RKI. Darmstadt ist als erste Großstadt in Rhein-Main mit 99,9 wieder unter der kritischen Marke von 100. (Julian Dorn) *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.